Bereits in der „Wachstumsinitiative“ hatten sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner darauf geeinigt, statt der bisherigen Einspeisevergütungen künftig Investitionszuschüsse zu zahlen. Im Papier „Strommarktdesign der Zukunft“, das das Bundes­wirt­schaftsministerium (BMWK) vorgelegt hat, ist etwas sperrig die Rede von einer „Kapazitätszahlung mit produktionsunabhängigem Refinanzierungsbeitrag“. Gemeint ist damit auch ein Zuschuss zu einer Erneuerbare-Energien-Anlage. Für das BMWK ist dies Option 4 zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie ist aber die vom Ministerium als prioriär bezeichnete.

Kritik an EEG-Änderungen

Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hatte aber bereits im August gegenüber den Solarthemen erklärt: „Ich halte eine solche Umstellung auf Investitionskostenförderung für verfehlt. Denn sie bedeutet, dass die Unsicherheit für die Akteure steigt.“

Auch in dieser Frage kommt es auf das Parlament an. Hier ist noch nicht ausgemacht, wie sich die Parteien dazu stellen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel lediglich erklärt: „Mit Vollendung des Kohleausstiegs werden wir die Förderung der erneuerbaren Energien auslaufen lassen.“ Bis dahin dauert es noch einige Jahre. Wohl nur die FDP möchte dies nun schneller vollziehen.

Strommarktdesign als politischer Test für das EEG

Das Strommarktdesign der Zukunft ist nun ein erster Test, wie Branchenver­tre­ter:innen auf Änderungen beim EEG reagieren. Dabei ist das Thema komplex, denn es kommt auch noch der Rechtsrahmen der Europäischen Union hinzu. Der sieht als Förderinstrument für erneuerbare Energien künftig Contracts for Difference (CfD) vor: Wenn es für Anlagenbetreiber:innen gut läuft und sie hohe Erträge erwirtschaften, sollen sie an den Fördermittelgeber etwas zurückzahlen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Plänen der Regierung ein hohes Risiko. Denn sie müsste bei Investitionszuschüssen fiktiv mögliche Gewinne abschöpfen. „Die Option 4 stellt bisher ein theoretisches Denkmodell dar, welches die entscheidenden Fragen zur praktischen Umsetzung nicht ausreichend adressiert“, so der BEE: „Diese offenen Fragen sollten zunächst umfassend abgeklärt werden.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält produktionsabhängige Fördermodelle, also das jetzige System, langfristig zwar nur bedingt für geeignet. Daher unterstützt er – mit einer gewissen Skepsis hinsichtlich der Praktikabilität – Option 4. Doch zumindest vor 2027 scheint diese Option auch dem BDEW „nicht adäquat“ realisierbar.

Die Energy Watch Group spricht sich für den Erhalt des EEG mit Einspeisevergütungen aus. Sie warnt vor sehr hohen Belastungen für den Staatshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe bei Umstellung des Systems auf Zuschüsse. Die Gruppe fordert zudem, die – niedrigeren – Vergütungen wieder über den Strompreis zu finanzieren.

Autor: Andreas Witt | © Solarthemen Media GmbH