Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte am 27. August den lange erwarteten Referentenentwurf für die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Der Solarserver berichtete bereits über die Stellungnahmen der Branchenverbände BNE, BEE und BWE sowie des Bundesverbands des Solarhandwerks (BDSH). Nun hat auch der BDEW seine Stellungnahme eingereicht und warnt vor zu vielen Detail-Regelungen bei der EnWG-Novelle.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, begrüßt, dass der Gesetzesentwurf wichtige Themen der Energiewirtschaft adressiere, unter anderem den schnellen Ausbau und sicheren Betrieb des Stromnetzes. „Die Änderungen beim Redispatch werden die Grundlage für ein schrittweises Vorgehen in Richtung eines verteilnetzweit umsetzbaren und effizienten Redispatch 2.0 auf Basis von Erfahrungen und Kapazitäten der Branche legen und zu mehr Rechtssicherheit führen“, so Andreae. Das Redispatch 2.0 sah eigentlich vor, dass ab zum Oktober 2021 nicht nur Großkraftwerke ab 10 MW, sondern alle konventionellen Anlagen und Anlagen der Erneuerbaren Energien ab 100 kW installierter Leistung sowie alle Verteilnetzbetreiber (verpflichtet, am sogenannten Redispatch teilzunehmen. Doch die Umsetzung verläuft holprig.

Ebenfalls positiv bewertet der BDEW den Umstieg von einem energetischen Ausgleich der Endabrechnungs-Strommengen des EEG-Belastungsausgleichs hin zu einem rein finanziellen Ausgleich. Das führe zu einer erheblichen Entlastung der Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber, heißt es in der Pressemitteilung.

BDEW: zu viele Details beim Netzanschluss bremsen Energiewende

Der Gesetzentwurf verliere sich allerdings in zu vielen Einzelmaßnahmen und Detailvorgaben. Durch das „Mikromanagement“ liefen die Regelungen Gefahr, die Energiewende eher zu bremsen als zu beschleunigen. „Bürokratie erschlägt Effizienz, das kann so nicht bleiben. Es fehlt eine klare Priorisierung“, so Andreae.

Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die Vorgaben zu Netzanschlüssen. Sowohl auf der Einspeise- als auch auf der Lastseite steigen die Anschlusswünsche exponentiell. Es besteht daher Einigkeit, dass die Verfahren leichter werden sollen. „Die nun mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen werden aber durch den hohen Detaillierungsgrad diesem Ziel nicht mehr gerecht“, erklärt Andreae. Sie drängt stattdessen auf einen Bürokratieabbau.

Energy Sharing: Bundesnetzagentur und Branche sollen Lösung erarbeiten

Ähnlich klingt die Kritik am sogenannten Energy Sharing. Gemäß europäischen Vorgaben soll es durch diese Regelung künftig einfacher werden, vor Ort erzeugten Regenerativstrom regional innerhalb von Gemeinschaften zu nutzen. Der Solarserver berichtete in einem S+ Artikel über die vorgesehenen Möglichkeiten. Der BDEW kritisiert die geplante Regelung als „überkomplex“.

Die vorgesehene Umsetzung gehe hinsichtlich der regionalen Grenzen, des Zeitpunkts der Anwendung und Aufgabenzuweisung deutlich über die Anforderungen der EU-Vorgaben hinaus. Das erzeuge zusätzlichen Aufwand und Kosten. Daher solle sich Deutschland auf das von der EU geforderte Minimum beschränken. Dem Bündnis Bürgerenergie geht der Entwurf des BMWK hingegen nicht weit genug.  

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Verteilnetzbetreiber über eine Internetplattform für die weitere Digitalisierung von Netzzugang und Netzanschluss sowie die Abwicklung des Energy Sharings verantwortlich sein sollen. Details und Fristen seien „unnötig und unrealistisch“, die Kosten und der Nutzen nicht analysiert worden. Lieber sollten Branche und Bundesnetzagentur gemeinsam eine einfachere Lösung mit geringeren Kosten suchen.

Allgemein gibt der Verband zu bedenken, dass jeder gesetzliche Eingriff in die Abläufe in einem Unternehmen dafür sorgen könne, dass es an anderen Stellen Verzögerungen gebe. „Hier ist auch die Politik gefordert zu priorisieren und den Aufgaben den Vorrang zu geben, die energiewenderelevant sind und deren Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe.“

An anderer Stelle hätte der BDEW hingegen lieber Vorschriften gehabt. Die „tatsächlich dringend notwendigen Regelungen, um der Herausforderung von PV-Einspeisespitzen zu begegnen und sollten dringend nachgereicht werden“, heißt es vom Verband.

Quelle: BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH