Britische Photovoltaik-Unternehmen klagen gegen Kürzung der Solarstrom-Einspeisetarife

Am 10.11.2011

berichtete Solarcentury Holdings Ltd. (London), das Photovoltaik-Unternehmen sei einer Gruppe von britischen Solarunternehmen beigetreten, die vor Gericht gegen das Britische Energieministerium klagt.
Die Unternehmen wollen aufgrund wirtschaftlicher Schäden durch die Kürzung der Einspeisetarife gegen das Ministerium vorgehen. Sie streben eine einstweilige Verfügung an, die das Ministerium hindern soll, die derzeitigen Tarife am 12.12.2011 zu kürzen. Dieser frühe Zeitpunkt sei nicht rechtmäßig, unvernünftig und unangemessen.
“Wir erwarten eine angemessene und faire Anhörung zur Neufassung der Einspeisetarife”, heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe. “Wir haben erwartet, genug Zeit zu erhalten, um für die nächste Ebene der Marktentwicklung zu planen.”
“Wir alle rechneten mit einem neuen Tarif ab April 2012 oder im schlimmsten Fall am Ende eines ordnungsgemäßen beschleunigten Verfahrens”. Stattdessen werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt und uns wird eine Entscheidung mitgeteilt, welche die Industrie ernsthaft schädigt. Die Entscheidung gesteht uns nicht einmal sechs Wochen zu, um die Geschäfte zu retten, die wir über viele Jahre hinweg aufgebaut haben.”

Solar-Unternehmen verlangen eine “angemessene und rechtmäßige” Untersuchung
Die Gruppe erklärt, sie wolle jegliche Kürzung der Einspeisetarife aufhalten, bis das Energieministerium eine angemessene und rechtmäßige Untersuchung abgeschlossen habe. Viele groß angelegte Projekte seien nach der Ankündigung des Ministeriums vom 31.10.2011 gestrichen worden. Darunter wichtige Anlagen für Wohnungsbauunternehmen und Gebietskörperschaften.

LGA verurteilt Zeitpunkt der Kürzungen ebenfalls
In einer eigenen Erklärung hat die britische Dachorganisation der Bezirksverwaltungen (Local Government Authority, LGA) das Energieministerium aufgefordert, die Kürzungen bis zum Ende des Haushaltsjahres zu verschieben. Nur sechs Wochen zwischen der Ankündigung und Verabschiedung der neuen Tarife sein “unvernünftig und nicht akzeptabel”.
Die LGA erklärte, dass Bezirksverwaltungen Millionen Britische Pfund verlieren würden, da sie die Installation tausender Solar-Anlagen streichen müssten.
Außerdem verlangte die LGA Förderprogramme mit denen die Gemeinden, vor den Kürzungen der Einspeisetarife geschützt werden sollen. Die LGA spricht für 350 Bezirksräte in England und Wales.

11.11.2011 | Quelle: Solarcentury Holdings Ltd. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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