Zwischen 2020 und 2024 waren laut der Umfrage des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Projekte mit einer Gesamtleistung von 4.730 MW von „Hemmnissen“ durch das Militär betroffen. Das ist mehr, als in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt an Windenergie-Leistung neu installiert wurde. „Hätte dieses Volumen vollständig realisiert werden können, wären wir den Energiewendezielen der Bundesregierung schon einen großen Schritt näher“, sagt Bärbel Heidebroek.

Der BWE betont, dass die Bedeutung beider Interessen mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestiegen sei – sowohl die Landesverteidigung als auch die Unabhängigkeit der Energieversorgung hätten einen neuen Stellenwert bekommen.

Hinzu kommt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien laut dem EEG in der Schutzgüterabwägung mit Belangen der Bündnis- und Landesverteidigung nicht automatisch als vorrangig zählt. So kommt es, dass Flächenkonflikte mit dem Militär vergleichsweise häufig zum Problem für den Windenergie-Ausbau werden. „Es braucht einen neuen Anlauf, um die berechtigten Interessen von Windenergie und militärische Verteidigung erreichbar zu machen“, folgert Heidebroek.

Viele Windenergie-Projekte werden schon vor Genehmigungsphase aufgegeben

Deutlich mehr als die Hälfte der Windenergie-Projekte, bei denen sich eine Konkurrenz um Flächen mit dem Militär abzeichne, würden laut der BWE-Auswertung vor dem Start des Genehmigungsverfahrens aufgegeben. Von den Projekten, die in einer solchen Situation ein Genehmigungsverfahren bis zum Schluss durchlaufen haben, habe weniger als die Hälfte einen positiven Genehmigungsbescheid erhalten. Aktuell befinden sich laut BWE über 1.000 MW an Windenergie-Projekten in Genehmigungsverfahren, bei denen auch militärische Belange relevant sind und zumindest zu einer Verzögerung führen.

Die konkreten Interessenskonflikte beziehen sich laut BWE am häufigsten auf Tiefflugstrecken für Hubschrauber und Radarführungsmindesthöhen. Bei letzterem geht es um einen bestimmten Luftkorridor, in dem das Fliegen auch ohne Sicht mit Hilfe von Radar möglich sein muss. In diesen Korridor dürfen demnach keine Windenergie-Anlagen hineinragen. Diese beiden Faktoren würden dazu führen, dass Projektierer mehr als 2.000 MW an Windenergie-Projekten noch vor der Genehmigungsphase verwerfen.

Allerdings würden nicht alle militärischen Belange ein Aus für die Windenergie bedeuten. Von den Radarführungsmindesthöhen zu unterscheiden sind zum Beispiel Luftverteidigungs- und Flugsicherheitsradare. Bei diesen hat der BWE aus bisherigen Windenergie-Projekten eine „Genehmigungswahrscheinlichkeit“ von 100 % berechnet – natürlich nur, wenn nicht andere Aspekte im Wege stehen. An Hubschraubertiefflugstrecken könne meist zumindest ein Teil der Windenergieleistung genehmigt werden. Auch bei Radarführungsmindesthöhen sei unter Umständen noch ein Projekt mit kleineren Windenergie-Anlagen möglich. Alle Anforderungen führen allerdings zu Umplanungen und damit Verzögerungen. Bei militärischen Übungsgebieten sei die Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung am geringsten, so der BWE. Diese betreffen allerdings nur wenige Windenergie-Projekte.

Flächenkonflikt von Windenergie und Militär betrifft vor allem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Besonders stark zeigt sich die Flächenkonkurrenz von Windenergie und Militär in Niedersachsen. Dort seien Windenergie-Projekte mit 2.304 MW durch militärische Belange blockiert. In Nordrhein-Westfalen kommt die BWE-Analyse auf 420 MW. In den anderen Bundesländern sieht der Verband nur eine geringe Flächenkonkurrenz.

Ein zusätzliches Problem ist für die Windenergie-Branche, dass die Konkurrenz um Flächen mit dem Militär auch ausgewiesene Vorranggebiete für Windenergie betrifft. Selbst in diesen Vorranggebieten würden 43 % der Windenergie-Projekte im Genehmigungsverfahren wegen militärischer Belange abgelehnt. Das führe das Ziel der Windenergie-Gebiete ad absurdum, „In diesem Punkt müssen wir gemeinsam besser werden,“ erklärt Heidbroek. „Genehmigungen sind, wenn überhaupt, in der Regel nur in bilateraler Absprache mit den Standortleitungen möglich. In der Regel bedeutet dies, dass die Projektierer Zugeständnisse an die Bundeswehr machen und beispielsweise die vorgesehene Anlagenzahl reduzieren oder die Abstände zu militärischen Objekten vergrößern.“ Sie betont, auch Energiepolitik sei Sicherheitspolitik. Windenergie und Landesverteidigung müssten sich daher sinnvoll ergänzen. „Wir setzen darauf, dass der in dieser Legislaturperiode wieder aufgenommene Dialog weiter intensiviert wird,  um gemeinsame Lösungen zu finden”, so Heidebroek abschließend.

Quellen: BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH