Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die Kontroverse um den Ausstieg aus der Atomenergie belebt. Die Bundestagsdebatte am 16.12.1999 machte erneut die unterschiedlichen Positionen von Regierung und Opposition deutlich: Für Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) ist die Ära der Kernkraft längst beendet, denn seit Jahren würden keine neuen Kraftwerke mehr gebaut. Die Regierung folge mit ihren Plänen nur der Tendenz der Industrie, die seit Jahren nicht mehr in Atomkraft investiere, weil deren Nutzung von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert würde. Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) lobte das neue Gesetz als „Meilenstein einer zukunftsfähigen Energieversorgung“. Vertreter der Opposition wie der CDU-Technologieexperte Gunnar Uldall hielten an der Unverzichtbarkeit der Atomkraft fest, betonten aber ebenso die Notwendigkeit der weiteren Förderung von Strom aus regenerativen Energiequellen.

Die Vergütung für Solarstrom soll von derzeit 17 auf 99 Pfennig pro Kilowattstunde angehoben werden. Zum Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung bekommen Stadtwerke, die auf diese Weise mehr als 10% Strom erzeugen, einen Zuschuss von zunächst 3 Pfennig, der schrittweise auf 0,5 Pfennig sinken soll. Neu ist die Förderung von Strom aus Erdwärme – je nach Größe des Kraftwerks werden 14 bis 17,5 Pfennige bezahlt. Für Strom aus Biomasse ist eine Vergütung von 17 – 20 Pfennigen zu vorgesehen.
In Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle begrüßten sowohl die Umweltorganisation Greenpeace als auch die IG-Metall die geplanten Regelungen und forderten eine rasche Verabschiedung. Nach Auffassung beider Organisationen bringt das neue Gesetz einen Schub für Klimaschutz und Arbeitsmarkt.

Quellen: AP, Stromtarife.de, 20.12.1999.