Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will die neuen Richtlinien zum 100.000 Dächer Solarstrom-Förderprogramm in Kürze vorlegen. Markus Kurdziel, wissenschaftlicher Koordinator der Grünen im Bundestag, kündigte an, dass die Neuregelung etwa Mitte April in Kraft treten soll.

Eine Koalitionsrunde, an der Vertreter von KfW, BMWi, SPD und Grünen teilnahmen, hat sich nach Auskunft des Grünen-Mitarbeiters am 6. März auf folgende Eckpunkte geeinigt:

1. Die Investitionskosten sollen weiterhin zu 100% abgedeckt werden – auch bei einer Einspeisevergütung für Solarstrom von 99 Pfg/kWh, wie sie im neuen EEG vorgesehen ist.
2. Der Kredit soll auch in Zukunft zinslos vergeben werden.
3. Der sogenannte Förderwert von ca. 40% soll erhalten bleiben, d.h. wer sich das Geld in einer Summe ausbezahlen ließe, würde so behandelt, als habe er 40 % der Investitionskosten als Zuschuß erhalten.
4. Die Kumulierbarkeit mit anderen Förderprogrammen soll auf Wunsch der Länder erhalten bleiben.
   
5. Die „Bankenmarge“, d.h. was die Hausbanken am Kredit verdienen, soll von 0,75% auf 1%   erhöht werden.
6. Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine – noch nicht abschließend geklärte – Sonderregelung angestrebt. Andernfalls wären Probleme mit den europäischen Beihilferegelungen zu befürchten. Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sei eine Einschränkung beim 100.000 Dächer-Programm nicht so gravierend, da diese Unternehmen von den relativ geringeren Investitionskosten bei Großanlagen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten profitieren könnten.

Quelle: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, 16.03.2000