EEG: Letzte Hürde genommen, Bundesrat stimmt zu!
Der Bundesrat hat am Freitag, dem 17.03.2000, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt. Die von der SPD und rot-grünen Koalitionen regierten Länder stimmten für das Gesetz. Ebenso die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg – diese werden von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert – und das von der CDU regierte Thüringen. Gegen das Gesetz stimmten die von CDU/CSU und FDP regierten Länder. Rheinland-Pfalz enthielt sich der Stimme. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das EEG voraussichtlich am 1.4.2000 in Kraft treten.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) das neue Gesetz. Für die Solar-Unternehmer ist das „weltweit modernste Energiegesetz“ ein starkes Fundament für den Aufbau einer leistungs- und international wettbewerbsfähigen deutschen Solarindustrie. Der Verband rechnet bis zum Jahr 2005 mit einer Verzehnfachung der jährlichen Investitionen in Solartechnik. Zusammen mit der Windbranche habe der Verband intensive Lobby-Arbeit geleistet, um dem Gesetz ohne inhaltliche Abstriche über die letzte Hürde zu helfen.
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, sprach von einem großen Tag für den Klimaschutz, die Umwelt und die Zukunft einer nachhaltigen Energiewirtschaft: „Auch der Bundesrat hat mit der Zustimmung der rot-grünen Länder und den Großen Koalitionen dem EEG zugestimmt, dem anerkanntermaßen weltweit ambitioniertesten Gesetz zur Förderung von Energie aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme.[…] Anlagenbetreiber, Haushalte und Bauern sitzen in den Startlöchern. Wir werden jetzt einen Boom im Ausbau der Windenergie, der Solarenergie und der Nutzung von Biomasse erleben. Die Windenergiebranche, die schon jetzt 15.000 Menschen beschäftigt, bleibt damit auf Wachstumskurs. Landwirte sind die Energiewirte von morgen. Jede und jeder kann nun ohne Verluste seinen Strom mit Solarzellen auf dem eigenen Dach erzeugen. Der Startschuß für den Einstieg ins Solarzeitalter ist gegeben!“
Der Solarenergie-Förderverein (SFV) dankte in einer Rundmail den Abgeordneten der Bündnisgrünen und der SPD, die sich in einer beispiellosen Arbeitsleistung – teilweise ohne und sogar gegen die Ministerialbürokratie – durchgesetzt hätten.
Quellen: Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS), Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Solarenergie-Förderverein (SFV), Aachen. 20. März 2000.
