100.000 Dächer-Programm gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Programm zur Förderung von Solarstromanlagen auf Eis gelegt. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass auf Weisung des Ministeriums seit Anfang April keine Anträge mehr bearbeitet würden. Grund für den Stopp der Förderung sei der „zu große“ Erfolg des Programms. Bei unveränderten Förderkriterien würde der vorgesehene Finanzrahmen überschritten.
Das 100.000-Dächer-Programm scheint vorläufig am eigenen Erfolg gescheitert zu sein: Im ersten Quartal des Jahres 2000 sind laut KfW bereits 3700 Anträge genehmigt worden, so viele wie im gesamten Vorjahr. Die zugeteilten Haushaltsmittel reichen jedoch für weitere 7000 Anträge, die der KfW bereits vorliegen, nicht aus. Bevor das 100 000-Dächer-Programm wieder genutzt werden könne, müsse es, so die Position des Wirtschaftsministeriums, den „neuen Rahmenbedingungen“ angepasst werden. Diese neuen Bedingungen sind durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen worden, das seit ersten April in Kraft ist. Das EEG garantiert Betreibern von Photovoltaik-Anlagen die kostenorientierte Vergütung von 99 Pfennig für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom.
Neben dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist das 100.000 Dächer-Programm eine zentrale Komponente der Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Stellungnahmen der Umweltverbände zum Stopp der Solarstrom-Förderung über das 100.000-Dächer Programm stehen noch aus. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft hatte bereits Anfang April in einer Presseerklärung die noch nicht abgeschlossene Angleichung zwischen dem EEG und dem 100.000-Dächer-Programm kritisiert. Wann und zu welchen Bedingungen der Bearbeitungsstopp aufgehoben wird, ist noch offen.
Quellen: Berliner Zeitung, UVS, 02.05.2000
