Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) hat den parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller in einem offenen Brief aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für die weitere Bewilligung von Kreditanträgen im Rahmen des Solarstrom-Förderprogramms zu schaffen. Die Interessenvertretung der Solarbranche begründet den Schritt an die Öffentlichkeit damit, dass sich nach Wochen des Wartens kein Termin für eine Wiederaufnahme der Bewilligungen abzeichne.

Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat bereits am 10. Mai 2000 die finanziellen Grundlagen für die Bewilligung von Solarkraftwerken mit einer Gesamtleistung von mindestens 50 Megawatt (MW) im laufenden Jahr geschaffen. Die Solar-Unternehmer schätzen, dass Bauwillige Anträge für eine Gesamtleistung von nahezu 100 MW gestellt haben, aber bislang lediglich 40 MW bewilligt wurden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nimmt zwar seit April dieses Jahres Anträge an, erteilt jedoch zu Zeit keine Bewilligungen. Die UVS kritisiert in ihrem Rundbrief scharf, dass inzwischen weit über 10.000 unbearbeitete Anträge bei der KFW auf Halde lägen. Vorstöße des Verbandes seien trotz Unterstützung durch den Vorstand der KfW und einzelner Parlamentarier wie Hermann Scheer (SPD) und den grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger ohne Resonanz geblieben.

Die Unternehmensvereinigung sieht sich gezwungen, öffentlichen Druck aufzubauen, um diese „unerfreuliche Bremse“ endlich zu lösen. Ein weiteres Aufstauen der Anträge stelle, so die UVS, ein unkalkulierbares Planungsrisiko für die Branche dar. Die erfreuliche Marktdynamik könne so gänzlich zum Erliegen gebracht werden. Nachhaltige Frustration bei vielen tausend Solarinteressenten wäre die Folge. Den Zeitpunkt hat die Solar-Lobby bewusst gewählt: Am Mittwoch, den 28.06.2000 tagt der Haushaltsausschuß des Bundestages. Danach drohe die politische Handlungsunfähigkeit in Folge der parlamentarischen Sommerpause. Die Vereinigung fordert ihre Mitglieder auf, sich unverzüglich mit einer Protestnote an Wirtschaftsminister Werner Müller zu wenden und die Auswirkungen einer weiteren Blockade des Förderprogramms für Ihr Unternehmen darzustellen.

Quelle: Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, 27.06.2000