100.000 Dächer: DFS wirft Wirtschaftsminister Blockadepolitik vor. Grüne fordern unverzügliche Wiederaufnahme

Der Deutsche Fachverband Solarenergie (DFS) übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Der Minister weigere sich, die Mittel für das Solarstrom-Förderprogramm freizugeben, weil der Bundesrechnungshof das 100.000 Dächer-Programm zu Zeit überpüfe. Der Branchenverband läßt das Argument des Ministers nicht gelten. In einer Pressemitteilung rügt der DFS die „Verzögerungspolitik“ des Wirtschaftsministeriums.

Minister Müller blockiere den Ausbau der Solartechnik und bringe damit viele Handwerksbetrieb in Bedrängnis. 10.000 Kreditanträge für Solarkraftwerke lägen derzeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Eis, klagt der Fachverband. Trotz voller Auftragsbücher könnten die Handwerker nicht tätig werden: Die Kunden würden zunächst die Bewilligung ihrer Anträge abwarten. „Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums ist eine Katastrophe für die mittelständischen Händler und Installateure“ so Michael Schäfer, Vorstand des Deutschen Fachverband Solarenergie, „diese haben in den letzten Monaten stark investiert und Personal eingestellt, um die Nachfrage bedienen zu können.

Ohne Förderzusage können die vorbereiteten Aufträge aber nicht erteilt werden. Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung hervorragende Förderprogramme erläßt und genau dann, wenn die Kunden Solarstromanlagen haben wollen, vom Wirtschaftsminister aus fadenscheinigen Gründen eine Förderpause eingelegt wird. Dies gefährdet die Existenz der Handwerksfirmen, was besonders bitter ist angesichts einer Vielzahl von Aufträgen, die nur von der Förderzusage abhängen. Dieses Vorgehen bestraft alle Unternehmer, die auf die Solarenergie setzen. Wir fordern den Minister auf, die Förderung sofort, und nicht erst in einigen Monaten fortzusetzen.“

Mit der neuen Richtlinie vom 27.05.2000 verband die Branche die Erwartung, dass der Antragsstau zügig abgearbeitet werde. Bis Ende Mai wurden laut DFS bereits 14.500 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 1,25 Milliarden DM gestellt. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es nur 4.000 Kreditanträge mit einem Volumen von 125 Millionen. Die günstigen Konditionen und das neue Einspeisegesetz (EEG) hatten zu einem Run auf die Fördermittel geführt. Die für das laufende Jahr eingeplanten Mittel waren bereits im Frühjahr ausgeschöpft.

Nach dem vorübergehenden Stopp des Programms Anfang April hatte der Haushaltsausschss des Bundestages am 10.Mai beschlossen, die Mittel aus den Folgejahren vorzuziehen und die Laufzeit des Programms von sechs auf fünf Jahre zu verkürzen. Damit hätte das Wirtschaftsministerium die Förderung sofort fortsetzen können, betont der Branchenverband. Vergangene Woche habe das Wirtschaftsministerium der KfW jedoch mitgeteilt, daß die Förderung nicht fortgesetzt werde, solange der Bundesrechnungshof seine Prüfung nicht abgeschlossen habe. Der DFS befürchtet, dies könne bis in den Herbst dauern.

Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Oswald Metzger, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, bekräftigten gegenüber der Presse die Bedeutung der Solar-Förderung:

„Das 100.000-Dächer Programm zur Förderung der Solarenergie ist einer der Kernbestandteile der Energiekonzepts der Bundesregierung. Es muss daher unverzüglich wieder aufgenommen werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister verordnete Stopp des Programms ist uns völlig unverständlich. Er ist ist in keinster Weise durch den Beschluß des Haushaltsausschusses zur Überprüfung des Programms durch den Bundesrechnungshof gedeckt. Dies ist ein völlig normaler Vorgang im Interesse der Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel.“

Die Bemühungen, dauerhafte Arbeitsplätze in Prodution und Handwerk zu schaffen, dürften jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Husted und Metzger fordern Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller auf, den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung der Zukunftsbranche Solarenergie nicht zu gefährden.

Quellen: Deutscher Fachverband Solarenergie; Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, 29.06.2000.