Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 26.07.2000 den vom Umweltministerium vorgelegten Zwischenbericht zum Stand des nationalen Klimaschutzprogramms gebilligt. Der Bericht, der von der interministeriellen Arbeitsgruppe CO₂-Reduzierung (IMA) erarbeitet wurde, enthält – neben konkreten Klimaschutzmaßnahmen – erstmals Minderungsziele für die privaten Haushalte und den Gebäudebestand, Energiewirtschaft und Industrie sowie für den Verkehr.

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin stellt der vorgelegte Bericht einen großen Schritt nach vorn dar. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen sei es gelungen, eine solide Grundlage zu schaffen, um das Klimaziel der Bundesregierung zu erreichen. Bis 2005 soll ein Viertel der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 eingespart werden: „Das angekündigte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist damit auf einem guten Wege und ich bin zuversichtlich, dass es nach der Sommerpause verabschiedet werden kann. Damit wird Deutschland seine Spitzenposition beim weltweiten Klimaschutz weiter behaupten können und die eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllen,“ sagte der Minister auf der EXPO in Hannover.

Bis Ende 1999 sanken laut Trittin die CO₂-Emissionen in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1990 um 15, 3 Prozent. Mit den bisher von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen, darunter die Öko-Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 200-Millionen-DM-Programm für erneuerbare Energien und das 100 000-Dächer-Solarstromprogramm, soll der Rückgang des CO₂-Ausstoßes bis 2005 rund 18 bis 20 Prozent betragen. Deshalb sei es notwendig, weitere Maßnahmen festzulegen, um eine Einsparung in der Größenordnung von 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ zu erbringen. Im Zwischenbericht wurde festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2005 in den privaten Haushalten und im Gebäudebereich 18 bis 25 Millionen Tonnen, in der Energiewirtschaft und der Industrie 20 bis 25 Millionen Tonnen sowie im Verkehr 15 bis 20 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden müssen.

Um diese Ziele zu erreichen, wurden verschiedene konkrete Maßnahmen vereinbart, darunter der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Verabschiedung einer Energieeinsparverordnung bis zum Spätsommer 2000, Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Gebäudebestand und die Einrichtung einer Bundesagentur, die Informations- und Ausbildungsdefizite abbauen soll.

Der Zwischenbericht der Bundesregierung zum Klimaschutz kann auf der Homepage des Bundesumweltministeriums abgerufen werden: www.bmu.de

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 31.07.2000