EU-Kommission: Ökostrom-Richtlinienentwurf zur Diskussion im Internet
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt entworfen.
Sie kann unter der Adresse http://h.kronberger.tripod.com/rlvorschlag.htm eingesehen werden. Der vom Europaparlament mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragte Abgeordnete Hans Kronberger (FPÖ) erbittet Meinungsäußerungen zu diesem Papier: http://h.kronberger.tripod.com/HomeNeu.htm.
Eine erste Stellungnahme kommt vom Aachener Solarenergie-Förderverein. Dessen Geschäftsführer, Wolf von Fabeck, kritisiert eine scheinbar nur geringfügige Zielverschiebung, die sich aus der Terminologie ergäbe. Der Text der Richtlinie sei dahingehend verändert worden, dass nicht mehr von der Förderung der Erzeugung, sondern der Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die Rede sei. Hieraus erwüchse eine Reihe von Problemen, die im Entwurf nur mühsam oder gar nicht gelöst würden. So bekäme beispielsweise der Stromhandel im Vergleich zur Produktion ein zu hohes Gewicht. Die Energiepotenziale einzelner EU-Staaten würden unter Umständen nicht genutzt, weil es durch den Handel mit Strom oder Zertifikaten möglich werde, den Anteil am Ökostromverbrauch zu erhöhen, ohne Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen zu bauen. Entlastende Umwelt-Effekte seien vorrangig mit der Stromproduktion verknüpft.
Der Verein plädiert dafür, den vorliegenden Ansatz zu korrigieren und die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen zu fördern. Außerdem und unabhängig davon müsse die angestrebte Steigerung der Ökostromproduktion auf 12% im Jahr 2010 als Mindestforderung deklariert werden – andernfalls drohe sogar deren Überschreitung weitere EU-rechtliche Hindernisse aufzuwerfen.
Quellen: Hans Kronberger, Solarenergie-Förderverein, SFV, 21.08.2000
