Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden außer zur Senkung der Lohnnebenkosten auch für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet, heißt es in einem Positionspapier des Bundesumweltministeriums. Über 200 Millionen Mark aus dem Ökosteuer-Aufkommen fließen in das Marktanreizprogramm zu Gunsten erneuerbarer Energien. Aus diesem Topf gibt es Zuschüsse für Solarkollektoren, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme. Bis zum Jahr 2003 ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums insgesamt eine Milliarde Mark an Fördermitteln vorgesehen. Einen Schwerpunkt bildet die Förderung von Kollektoren zur Heiz- und Brauchwassererwärmung. Pro Quadratmeter Flachkollektoren beträgt der Zuschuss bis zu 250 DM, Röhrenkollektoren in kleineren Anlagen können sogar mit 325 DM/m2 gefördert werden.

Die gestiegenen Kraftstoff- und Heizenergiepreise haben die Kritik an der ökologischen Steuerreform lauter werden lassen. Das Umweltministerium verteidigt auf seiner Homepage das Konzept der ökologischen Steuerreform und informiert ausführlich über die Energiesteuer. Einnahmen, die beim Verbrauch umweltbelastender Energieträger anfallen, sollen auch künftig zur Finanzierung von Förderprogrammen genutzt werden. Die staatliche Unterstützung erneuerbarer Energien nütze auch dem Technologie-Standort Deutschland: Den Herstellern von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen. Außerdem wirke sie sich günstig auf den Arbeitsmarkt und das Exportgeschäft aus.

Die Kosten für Kraftstoffe sind seit Anfang 1999 um über 50 Pfennige gestiegen. Mit knapp zwei Mark pro Liter liegt Deutschland am unteren Ende der Benzinpreis-Skala in der Europäischen Gemeinschaft, vor Österreich, Polen und Spanien. Als Gründe für den aktuellen Preisanstieg werden der gestiegene Rohölpreis, ein schwacher Euro und die Preispolitik der Ölkonzerne genannt. Die Ökosteuer habe, so das Ministerium, ungefähr ein Viertel zum gegenwärtig hohen Benzinpreis beigetragen. Die Steuer für Heizöl wurde am 1.April 1999 um 4 Pfennige je Liter angehoben.

Im Umweltministerium wird erwartet, dass der Preis für Mineralöl auch ohne die Ökosteuer und den ungünstigem Dollarkurs weiter steigen würde. Die höhere Versteuerung der Energie soll den sparsamen Umgang bewirken und die Unternehmen zu möglichst effizienter Energienutzung veranlassen. Ingenieure und Handwerker im Land seien besonders gefordert – bis 2005 muss Deutschland den Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 um 25 Prozent reduziert haben.

Quelle: Bundesumweltministerium, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 18.09.2000