Schweiz: Energie-Initiativen durchgefallen

Alle drei Gesetzesvorlagen zur Energiepolitik wurden am gestrigen Sonntag, dem 24.09.2000, von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt. Gegen die „Solarinitiative“, die „Förderabgabe“ und die „Energielenkungsabgabe“ sprachen sich Mehrheiten von rund 70% aus. Damit ist der „Solar-Rappen“ an der Urne gescheitert.

Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES), mit zirka 8000 Mitgliedern die weltweit größte nationale Vereinigung zur Förderung der Sonnenenergie, drückt ihre Enttäuschung auf einer schwarzen Internetseite aus. Mit dem dreifachen Nein zu sämtlichen Alternativen hätten die Schweizer eine wichtige Chance verpasst, dem drängenden Energieproblem mit Taten zu begegnen. Auch nach der überraschend hohen Mehrheit gegen die Solarinitiative will sich die Vereinigung weiter für eine nachhaltige Energiepolitik einsetzen, um die unvollständigen Signale des freien Marktes zu korrigieren und anzustreben, was für die Zukunft des Planeten notwendig sei: Der totale Übergang zu erneuerbaren Energien innerhalb von deutlich weniger als hundert Jahren.

Auch die führende Natur- und Umweltschutzorganisation der Schweiz, der dortige World-Wildlife-Fund (WWF), bewertet die Volksabstimmung als schweren Rückschlag für die erneuerbaren Energien. Die Schweiz brauche ungeachtet der abgelehnten Vorschläge möglichst rasch wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Konkret fordert der WWF die beschleunigte Einführung einer hoch angesetzten CO₂-Abgabe, Schutzbestimmungen für die einheimischen Energien im Elektrizitätsmarktgesetz und mehr Mittel für das Förderprogramm „Energie Schweiz“. Der WWF hatte die Solar-Initiative vor einigen Jahren mit angeregt und über die Energie-Umwelt-Initiative das Thema der ökologischen Steuerreform in die politische Diskussion eingebracht. Im „Abstimmungskampf“ hatte sich der WWF Schweiz zusammen mit seinen Sektionen und anderen Umweltorganisationen mit Nachdruck für ein dreifaches Ja zur den Vorlagen eingesetzt.

Quellen: SSES, WWF, 25.09.2000.