Klimaschutzprogramm: UMTS-Millionen für Energieforschung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 18.10.2000 ein nationales Programm zum Klimaschutz beschlossen. Bis 2005 will die Bundesregierung den Kohlendioxidausstoß in Deutschland um bis zu 70 Millionen Tonnen verringern. 1,2 Milliarden DM fließen in ein Programm für die Sanierung von Altbauten, weitere 300 Millionen Mark wurden für die Energieforschung reserviert. Die neuen Maßnahmenpakete sollen durch Einnahmen und Zinsgewinne aus der Versteigerung der UMTS-Handy-Lizenzen finanziert werden.
Zusätzliche Anstrengungen stünden an in den Privathaushalten, dem Gebäudebereich, in Industrie und Verkehr, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegenüber der Presse. Das Ziel sei erreichbar, die Senkung der CO2-Emissionen notwendig, um die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik zu erfüllen. 1995 hatte Deutschland sich auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Nach 1998 habe die Regierung die Weichen für den Klimaschutz neu gestellt und den umweltpolitischen Stillstand in Deutschland beendet, unterstrich Trittin: “ ‚Business as usual‘ hilft uns nicht weiter bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts.“ Als Beispiele für die neue Klimapolitik der rot-grünen Koalition nannte Trittin die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Förderung schwefelarmer und schwefelfreier Kraftstoffe, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien mit jährlich rund 200 Millionen DM und das 100.000 Dächer Photovoltaik-Programm.
Für die Entwicklung und Demonstration umwelt- und klimaschonender Energieformen stellt das Kabinett jährlich 100 Mio. DM über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Brennstoffzelle. Ein ausführliches Hintergrundpapier zum Klimaschutzprogramm kann unter folgender Adresse aus dem Internet heruntergeladen werden: http://www.bmu.de/download/dateien/klimaschutzprogramm2000.pdf
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 19.10.2000.
