PV-Förderung: Grüne und IWR contra Wirtschaftsminister Müller
Die von dem parteilosen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geäußerte Kritik am 100.000 Dächer-Programm hat heftige Reaktionen bei grünen Energie-Politikern und dem Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) ausgelöst. Die grünen Energieexperten Michaele Husted und Hans-Josef Fell werfen Müller vor, das 100.000 Dächer-Programm ohne Kenntnis der Ausgestaltung des eigenen Förderprogramms zu kritisieren. Das IWR hält die Äußerungen des Ministers zur Photovoltaik-Förderung für kontraproduktiv. Minister Müller hatte in der vergangenen Woche den geringen CO2-Einspareffekt je eingesetzter Mark, den fehlenden Ausbau der Produktionskapazitäten und die steigenden Modulpreise kritisiert. Die Weiterführung des Programms über das Jahr 2004 hinaus lehnte er ab.
Das IWR bezeichnete die Stellungnahme Müllers zum Ausbau der Produktionskapazitäten in seiner Pressemitteilung als völlig unverständlich. IWR-Leiter Dr. Norbert Allnoch entgegnete dem Minister: „Neue Produktionsstätten entstehen nicht über Nacht und wenn der Ausbau von Produktionskapazitäten an Deutschland vorbeigeht, so muss man sich eher fragen, ob die deutsche Standortpolitik richtig ist. Mit der jetzigen Aussage, das 100.000 Dächerprogramm über das Jahr 2004 hinaus nicht weiterzuführen, wird jedenfalls schon heute ein falsches Signal an die Unternehmen gegeben.“
Die Grünen beurteilen die Entwicklung der PV-Produktion grundsätzlich anders als der Wirtschaftsminister: In Deutschland würde eine Vielzahl von modernsten Solarfabriken gebaut; die Nachfrage nach Solarstromanlagen sei enorm und hätte die Ziele des letzten Jahres weit übertroffen. Der Preisanstieg im Vorjahr, von dem Werner Müller gesprochen habe, lasse sich auch durch den gestiegenen Dollarkurs erklären. Das Technologieförderprogramm, so die grünen Energiepolitiker, sei nie als kurzfristiges CO2-Minderungsprogramm geplant gewesen. Man könne die Photovoltaik heute noch nicht daran messen, wie hoch ihr CO2-Einspareffekt je eingesetzter Mark sei. Solarkraftwerke würden jedoch in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Das 100.000 Dächer-Programm schaffe dafür die Grundlagen. Minister Müller könne bereits heute viel für die schnelle Reduzierung des CO2-Ausstoßes tun, indem er die Kraft-Wärme-Kopplung unterstütze anstatt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, wenn der Wirtschaftsminister die Branche durch Spekulationen immer wieder verunsichere. Gerade dieser Industriezweig benötige verlässliche Rahmenbedingungen.
19.02.2001 Quelle: IWR, Hans-Josef Fell (MdB)
