Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 13.3.2001 festgestellt, dass das bis 31.3.2000 geltende deutsche Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) keine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags darstellt.  Auch eine Abnahmepflicht für Öko-Strom, wie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt, verstößt nicht gegen das EU-Recht. Beide Gesetze stellen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auch keine Handelshindernisse im Elektrizitätsmarkt dar.

Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Michaele Hustedt (MdB), und der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, werten das Urteil als „schallende Ohrfeige“ für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und die großen deutschen Energieversorger. Sie hätten, gestützt auf die jetzt vom EuGH verworfene Argumentation, versucht, das alte Stromeinspeisungsgesetz und das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Fall zu bringen. Ihre Strategie sei nicht aufgegangen.

Das Urteil habe Signalwirkung für ganz Europa, erklärten die Grünen-Politiker. Erneuerbaren Energien und deren Förderung stünden damit keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Jetzt könne auch Frankreich sein geplantes Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschieden.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Die Entscheidung sei auch ein Erfolg für die Energiepolitik der Bundesregierung, die eine Vorreiterrolle beim Austausch erneuerbarer Energien in der Europäischen Union eingenommen habe.

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13.03.2001   Quelle: EuGH, Hans-Josef-Fell (MdB) Bündnis90/Die Grünen, BMU