Bundestagsabgeordnete kritisieren Überprüfung des EGG

25.06.2001 / Archiv /

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erntete heftige Kritik für seine Absicht, die beihilferechtliche Überprüfung der EEG fortzusetzen. Die grünen Energie-Experten im Bundestag, Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell, bezeichneten den erneuten Vorstoß der Wettbewerbskommission gemeinsam mit dem Präsidenten der EUROSOLAR und SPD-Abgeordneten Hermann Scheer als „nicht ernst zu nehmendes Revanche-Foul der Kommission“. Montis Argumentation, Vergütungen für in das Netz eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Stadtwerke könnten den Charakter von Beihilfen haben, sei nicht haltbar, kritisieren Hustedt, Fell und Scheer in einer gemeinsamen Presseerklärung. Das EU-Recht verbiete zwar wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, die Zahlungen der Stadtwerke könnten aber nicht als Beihilfen betrachtet werden, denn sie würden den kommunalen Energieunternehmen in vollem Umfang von den Netzbetreibern erstattet. Die sechs Übertragungsnetzbetreiber, vollständig in privatem Besitz, legten die Vergütungen auf alle Stromhändler um, so dass es sich hier um reine „Durchlaufposten“ handle.

Am 13. März 2001 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, das EEG verstoße nicht gegen den freien Wettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft. Wettbewerbskommissar Monti argumentiere nun aber, dass mit der Entscheidung lediglich die Vergütung durch private Energieversorger geregelt sei. Hustedt, Fell und Scheer teilen diese Auffassung nicht und fordern, die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes endgültig einzustellen. Montis Ankündigung, das EEG nochmals überprüfen zu wollen, sei auch an Bundesfinanzminister Eichel gegangen, der seinerseits die Position der Bundesregierung klargestellt und die Kommission aufgefordert habe, ihre Rechtsauffassung zu überprüfen.