Bündnis 90/Die Grünen wollen die Ökologische Steuerreform weiter verbessern. Zu diesem Zweck hat der zuständige Arbeitskreis Umwelt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass für Energie aus erneuerbaren Quellen weder die Stromsteuer noch Mineralölsteuern erhoben werden sollen.  Der Entwurf wird derzeit mit den zuständigen Gremien der SPD abgestimmt und kann auf der Homepage von Hans-Josef Fell (MdB) (http://www.hans-josef-fell.de) im Bereich „Energie“ unter „Ökologische Steuerreform“ abgerufen werden.

Die Steuerbefreiung erneuerbarer Energien soll die Akzeptanz der Ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung erhöhen, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und einen marktwirtschaftlichen Anreiz für die Nutzung erneuerbarer Energieträger geben. Vor allem die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energien könne dadurch gesteigert und so ein zusätzlicher Investitionsanreiz geschaffen werden, argumentieren die Mitglieder des Umwelt-Arbeitskreises. Die Befreiung von der Mineralölsteuer würde vor allem der Entwicklung neuer Treibstoffe aus der Landwirtschaft einen starken Schub geben: Biogas und Ethanol aus Biomasse könnten so den Schritt zur Marktreife schaffen und nach und nach das Mineralöl ersetzen. Auch die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Besteuerung regenerativer Energien mit den Grundprinzipien der Ökologischen Steuerreform nicht vereinbar sei und dann ein Ende der Besteuerung der „Erneuerbaren“ gefordert.

02.07.2001   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB), Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.