Bundeswirtschaftsministerium will Fördersätze für solarthermische Anlagen kürzen
Laut einer Pressemitteilung der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) sollen die Fördersätze des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden. Demnach erhalten die Antragsteller künftig nur noch 170 statt bisher 250 Mark pro Quadratmeter solarthermischer Kollektorfläche. Nach Berechnung der UVS erhöht sich dadurch der Anteil der vom Antragsteller zu tragenden Baukosten für eine Solaranlage auf rund 90%. „Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erweist sich damit einmal mehr als Stolperstein für den Ausbau der Solarenergie“, kommentierte der Geschäftsführer der UVS, Carsten Körnig, die geplante Kürzung. Ferner betont die Unternehmensvereinigung, Müller habe sich bereits zu Jahresbeginn gegen die Weiterführung des 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms ausgesprochen. Bereits im März seien zudem die Fördersätze für neue Brennwertkessel, die bei der gleichzeitigen Installation einer Solaranlage vergeben werden, gesenkt worden.
Die Entscheidung über die neuen Fördersätze war erst für den Spätherbst im Zuge der Haushaltsberatungen erwartet worden. Ein Kabinettsentwurf, so die UVS, sah vor, den Etat des Marktanreizprogramms gegen den Willen zahlreicher Parlamentarier sowie der Solarverbände von 300 Millionen für 2001 auf 170 Millionen Mark zu kürzen. „Mit dem Beschluss in der parlamentarischen Sommerpause will Müller vollendete Tatsachen schaffen“, wertete Körnig die überraschende Veränderung. „Wir fordern, dass der Etat für das Marktanreizprogramm dem Bedarf angepasst wird.“ Die Lobby der Solarunternehmen hält eine Förderung solarthermischer Anlagen in Höhe von 400 Millionen Mark im nächsten Jahr für angemessen. Die Koalition habe das Marktanreizprogramm auch als Ausgleich für die Einbeziehung des Ökostroms zur Ökosteuer angesehen. Da sich diese Steuereinnahmen im nächsten Jahr auf rund 800-900 Millionen Mark beliefen, sieht die UVS durchaus die Möglichkeit zur Aufstockung der Fördermittel für solarthermische Anlagen.
25.07.2001 Quelle: Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.
