Grüne fordern Rücknahme der Kürzungen beim Marktanreizprogramm

Die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geplante Senkung der Fördersätze für solarthermische Anlagen hat verschiedentlich Protest hervorgerufen.  Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Michaele Hustedt, wandte sich gegen die Argumentation von Wirtschaftsminister Müller: Den Fortbestand des Programmes stellten nicht eine Überzahl von Anträgen in Frage; im Gegenteil sei die einseitig vom BMWi vorgenommene Kürzung das Haushaltsansatzes für 2001 um 100 Millionen Mark das Problem. „Dazu werden wir als Fraktion kein Einverständnis erteilen,“ so Hustedt. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die politische Vereinbarung der Koalitionsfraktionen anlässlich der Haushaltsverhandlungen 2001 umgesetzt werde. Darin sei eine Aufstockung des Marktanreizprogramms um 100 Millionen Mark auf 400 Millionen Mark für das Jahr 2002 vorgesehen.

Kritik an der Richtlinienänderung des BMWi übten auch die Umweltverbände. Die Bundesinitiaitve BioEnergie (BBE) betonte, dass die aus der Kürzung zu erwartenden Folgen den Klimaschutzzielen der Bundesregierung widersprächen. Diese beabsichtigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln und die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 % zu reduzieren. Das Solarenergie Informations- und Demonstrationszentrum (solid) sieht den im Aufschwung befindlichen Markt der umweltfreundlichen Wärmeerzeugung durch die Richtlinienänderung gefährdet. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft ruft zu Protestschreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder und an Wirtschaftsminister Werner Müller auf.

01.08.2001   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BBE, Solid, UVS