Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Kritik an Förderdauer und Vorwurf der Ungleichbehandlung
Der am 15. 08. 2001 verabschiedete Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erntete wegen des für das Jahr 2010 vorgesehenen Endes der Förderdauer Kritik. Zudem wurde der neuen Regelung die Bevorzugung von Strom-Grossverbrauchern sowie eine zu strikte Orientierung an Effizienzkriterien vorgeworfen. Das neue Gesetz soll die Erhaltung und Modernisierung bestehender Anlagen sowie den Zubau kleiner Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen-Anlagen fördern. Am 2. Januar 2001 soll es in Kraft treten.
In ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung stimmten der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der Deutsche Städtetag darin überein, das im Gesetz festgelegte Ende der Förderdauer im Jahr 2010 stelle ein Investitionshemmnis dar. Zudem kritisierte der Städtetag, dass die Fördergelder erst ab 2004 oder 2005 in Anspruch genommen werden könnten. Der Bund der Energieverbraucher e.V. stellte eine Bevorzugung der Stromgross-Verbraucher fest: Das neue Gesetz gehe zu Lasten von Privatkunden und Kleinbetrieben, welche letztlich die Grosskunden subventionierten. Der Verein forderte die Bundesregierung auf, sich in punkto Wettbewerb neutral zu verhalten.
Der energiepolitische Sprecher der FDP, Walter Hierche, hält den Entwurf klima-, umwelt-, und wettbewerbspolitisch für verfehlt. Er orientiere sich zu sehr am Kriterium der Effizienz. Zudem führe er zur Ungleichbehandlung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im industriellen Bereich, für die keine Förderung vorgesehen sei. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michele Hustedt, lobte das Gesetz als wichtigen Schritt für den Klimaschutz, kündigte jedoch Korrekturvorschläge an. Der komplette Gesetzentwurf ist unter http://www.bmwi.de abrufbar.
16.08.2001 Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V., www.strom-magazin.de
