Bundeskanzleramt stoppt Energiebericht des Wirtschaftsministers
Kurz vor der Veröffentlichung hat das Kanzleramt die Freigabe des Energieberichts des parteilosen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller verweigert: Der Minister muss das Papier überarbeiten und mit dem Umweltministerium abstimmen, berichtet die Wochenzeitung „Die ZEIT“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Strittig sind nach Informationen der ZEIT vor allem die Einschätzung der Klimapolitik der Bundesregierung und die Bewertung des Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie. Während die Bundesregierung die Übereinkunft mit der Energiewirtschaft als politischen Erfolg werte, sehe Müller darin nur das Ergebnis eines durch die ökonomischen Bedingungen der Atomwirtschaft vorgezeichneten Weges. In seinem Report, welcher der ZEIT vorliege, werte Müller die Klimaschutzvorhaben der Regierung als nicht ausreichend und weise zudem auf die zusätzlichen CO2-Emissionen von 74 Millionen Tonnen nach dem Atomausstieg ab 2010 hin.
Der Minister war wegen Kürzungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien bereits Ziel der Kritik von Solarverbänden und –Unternehmen: Im Juli hatte Müller den Förderhöchstsatz pro Quadratmeter Kollektorfläche von maximal 325 DM auf 170 Mark gesenkt. Pünktlich zum 2-jährigen Jubiläum gefährde Bundeswirtschaftsminister Müller nun den Erfolg seines eigenen Förderprogramms, urteilte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). In den am kommenden Montag beginnenden Haushaltsberatungen wolle der Minister radikale Kürzungen durchsetzen. Statt wie bisher 300 Millionen Mark seien für das Jahr 2002 nur noch 170 Millionen Mark für Zuschüsse zum Bau solarthermischer Anlagen vorgesehen.
„Wirtschaftsminister Müller gefährdet den Solarboom und verhindert einen konsequenten Klimaschutz“, urteilt UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig über die jüngsten Kürzungspläne. Die UVS sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Das Marktanreizprogramm sei in der Koalition als Ausgleich dafür vereinbart worden, dass die Ökosteuer auch auf Ökostrom erhoben wird. Einer Aufstockung der Mittel für das erfolgreiche Förderprogramm stehe somit nichts im Wege. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte am 30. August 2001 gemeldet, seit dem Start des Programms im September 1999 seien 200.000 Fördereinträge eingegangen.
Den Artikel von Fritz Vorholz finden Sie in der Online-Ausgabe der ZEIT unter http://www.zeit.de/2001/36/Wirtschaft/200136_energiewende.html
Weitere Nachrichten zu den Kürzungen im Marktanreizprogramm und geplante Protestaktionen: Grüne fordern Rücknahme der Kürzungen beim Marktanreizprogramm (newsa2001m08.html#news260) und Demonstration gegen Kürzung bei Solarförderung geplant (newsa2001m08.html#news272 )
31.08.2001 Quelle: Die ZEIT; UVS
