Marktanreizprogramm: Solarverbände planen Anzeigenkampagne für Aufstockung
Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) und drei weitere Verbände rufen die Solarbranche zur Beteiligung an einer Anzeigenkampagne gegen die jüngst erfolgte Kürzung der Förderung von Solarwärmeanlagen auf. Der Bundesverband Solarenergie (BSE), der Deutsche Fachverband Solarenergie (DFS) und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) kritisieren mit der UVS die Senkung der Fördersätze im Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien. Der Bund bezuschusst Solaranlagen seit Juli nur noch mit 170 Mark statt 250 Mark pro Quadratmeter Kollektorfläche. Die in der Arbeitsgemeinschaft Solarwirtschaft vertretenen Verbände sehen dadurch Arbeitsplätze und Klimaschutz in Gefahr. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre bisherige Förderpolitik fortzusetzen, die Kürzungen zurückzunehmen und die Mittel für das Marktanreizprogramm auf 400 Millionen Mark zu erhöhen.
Für das kommende Jahr fehlen nach Auffassung der Verbände über 200 Millionen Mark zur Finanzierung der Solarförderung. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause habe die Bundesregierung im Haushaltsentwurf an Stelle der notwendigen 400 Millionen Mark lediglich 180 Millionen für die Förderung solarthermischer Anlagen vorgesehen. Ein „Markanreizprogramm ohne Anreiz“ bremse den Markt, erhöhe die Planungsrisiken und verunsichere Unternehmen wie Investoren, heißt es im Appell, der an den Bundeskanzler und das Kabinett in Form einer Zeitungsanzeige erscheinen soll.
Auch aus haushaltspolitischer Sicht seien die Kürzungen unverständlich, argumentieren die Verbände: Der derzeitige Zuschuss für Solarwärmeanlagen sei geringer als die Umsatzsteuer, die ans Finanzamt zurückfließe. Der Staat erhalte die verteilten Gelder in vollem Umfang wieder zurück und zusätzlich Steuereinnahmen durch neue Arbeitsplätze und Gewerbebetriebe. Die Solarwirtschaft will die Regierung öffentlich an deren Versprechen erinnern, die Einnahmen aus der Erhebung der Ökosteuer auf Ökostrom für das Marktanreizprogramm zu verwenden. Diese Mittel erreichten im kommenden Jahr ein Volumen von 800 bis 900 Millionen Mark – für das Förderprogramm seien jedoch nur 180 Millionen vorgesehen.
Handwerker, Planungsbüros und Architekten können sich mit 100 Euro an der Finanzierung der Kampagne beteiligen, Hersteller und Großhandel sollen die Initiative mit 800 Euro unterstützen. Die Abwicklung der Kampagne übernimmt die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft; Rückmeldungen der Unternehmen werden bis zum 14.09.2001 erbeten. Kontaktadresse: http://www.solarwirtschaft.de.
11.09.2001 Quelle: UVS
