Marktanreizprogramm wird auf 400 Millionen DM aufgestockt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 15.11.2001 beschlossen, den Baransatz für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien von 300 Millionen DM in 2001 auf 400 Millionen Mark in 2002 zu erhöhen. Dies erklärten Franziska Eichstädt-Bohlig, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums und Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. erwartet, dass mindestens zwei Drittel der Mittel für die Förderung von Sonnenkollektoren zu Verfügung stehen werden. Die Kürzung der Solar-Förderung auf ein Volumen von 180 Millionen DM, die der Regierungsentwurf des Haushaltsplans vorsah, ist damit hinfällig. Außerdem sollen weitere 200 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2003 eingestellt werden. Aus dem Haushaltsansatz wird ebenfalls die Energieberatung privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen finanziert. Für diesen Bereich werden in 2002 zirka 15 Millionen DM gegenüber 9 Millionen im Jahr 2001 zur Verfügung stehen.
Das Marktanreizprogramm dient der Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt im Wärmemarkt. Ab 2002 werden außerdem knapp 70 Millionen DM zur Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse bereitgestellt. Nun müssten die Förderrichtlinien zügig angepasst werden, fordern die Grünen. Insbesondere seien die Förderbedingungen für Solarthermie und alle Biomasseanwendungen zu verbessern.
Der bisher erfolgreiche Verlauf des Förderprogramms mache die Aufstockung der Mittel für das nächste Haushaltsjahr besonders wichtig. Mit dem Ansatz von 400 Millionen DM könnten alle in diesem und im kommenden Jahr eingehenden Förderanträge berücksichtigt werden. Dies schaffe Planungssicherheit für Investoren und setze ein deutliches Signal für die Förderung der Nutzung regenerativer Energiequellen, unterstrichen die Grünen in einer Presseerklärung.
16.11.2001 Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen, UVS
