Enquête-Kommission zur Energieversorgung legt Zwischenbericht vor
Das heutige Energiesystem ist nicht nachhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Bericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des Deutschen Bundestages. Das Papier sei Ergebnis eines manchmal mühsamen und zeitaufwendigen Prozesses der Konsensfindung mit der Opposition, erklärte die SPD-Fraktion. In wesentlichen Punkten befinde sich die Rot-Grüne Regierung weiter im Dissens mit der Opposition.
Die Atomtechnologie trägt aus Sicht der SPD nicht zur nachhaltigen Energieversorgung bei. In dieser Frage sehen die Regierungsparteien keine Übereinstimmung mit CDU/CSU und FDP. Weiter hält die SPD die konsequente Internalisierung externer Kosten in die Energiepreise für ein wesentliches Strategieelement, um für umweltverträgliche Technologien faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Der Sprecher der SPD-Fraktion der Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg, und die stellvertretende Sprecherin, Prof. Monika Ganseforth betonten, der Bericht bekräftige die Aussagen früherer Enquête-Kommissionen zum Klimawandel: Dieser finde bereits statt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 sei dringend geboten. Es würde großer Anstrengungen bedürfen, um das Weltklima zu stabilisieren. Darüber bestehe weit gehender Konsens. Die Weichenstellung für ein nachhaltiges Energieversorgungssystem muss wegen der oft langen Re-Investitionszyklen in diesem Bereich jetzt konsequent vorgenommen werden.
Fossile Energieträger sind, so die Kommission zwar prinzipiell noch für längere Zeit verfügbar, aber ihre Nutzung unterliegt nach Ansicht der SPD wichtigen Einschränkungen: Restriktionen im Verbrauch ergeben sich aus dem Klimawandel, Verschiebungen in der regionalen Verfügbarkeit und der hochaktuellen Notwendigkeit geopolitischer Konfliktprävention, zunehmender Preisschwankungen und neuen Problemen bei der Versorgungssicherheit.
Im Mittelpunkt einer nachhaltigen Energiepolitik unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung steht für die SPD-Fraktion die Schaffung von Rahmenbedingungen für tatsächlich funktionierende Märkte und volkswirtschaftlich preiswürdige Energiedienstleistungen, die in der Lage sind, die Potenziale für Energieeffizienz und Energiesparen auszuschöpfen. So ließen sich nachhaltige Technologien wie jene zur Nutzung erneuerbarer Energien weltweit zunehmend zur Basis der Energieversorgung machen.
17.12.2001 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg (MdB)
