SPD-Kritik an energiepolitischen Zielen des Kanzlerkandidaten Stoiber

28.01.2002 / Archiv /

Zweifel an der energiepolitischen Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien äußerte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission: Mit seinen Äußerungen zur Abschaffung der Ökosteuer und dem Ausstieg aus dem Atomkonsens habe Stoiber sehr schnell damit begonnen, die ökologischen Kriterien der rot-grünen Energiepolitik in Abrede zu stellen. Der Kandidat hätte sich schon in seinem ersten Interview gegen die ökologische Steuerreform ausgesprochen, ohne dem Wähler zu sagen, wie er die Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben bezahlen wolle. Schon im zweiten Statement hätte Stoiber einen Rückzieher gemacht und erklärt, die Ökosteuer sei nicht mehr zurückzudrehen. Die Union wolle den Atomkonsens aufkündigen, um den Status Quo Ante wiederherzustellen, befürchtet der SPD-Politiker. Sie setze beim Klimaschutz auf Kernkraft. Mit dem Bau neuer Kraftwerke, die ohnehin niemand wolle, würde aber kein Gramm CO2 eingespart, sondern eine riskante und deshalb letztlich unmoderne Technik hochgehalten.

Berg wies in einer Presseerklärung darauf hin, unter den Bedingungen liberalisierter Märkte sei das Investitionsrisiko für Atomkraftwerke viel zu hoch, zumal die Versicherungsunternehmen angekündigt hätten, Atomkraftwerke nach den Terroranschlägen in New York nur noch zu erheblich höheren Prämien oder gar nicht mehr zu versichern.