Die Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt haben sich auf neue Förderbedingungen im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien geeinigt: Unter Mitwirkung der Fachverbände wurde am Freitag, 01.02.2002, beschlossen, die Zuschüsse für Solarwärmeanlagen um 5€ je Quadratmeter Kollektorfläche anzuheben.   Die Richtlinie soll in der sechsten Kalenderwoche geändert werden.
Die Verbesserungen im Marktanreizprogramm betreffen neben den erhöhten Zuschüssen für die Solarthermie die Wiederaufnahme der Biogas-Förderung bis zu einer Anlagengröße von 70 Kilowatt (kW) und automatisch beschickte Biomasseanlagen, für die die Förderbedingungen spürbar verbessert werden sollen. Mit dem Bundeshaushalt für dieses Jahr habe die rot-grüne Regierungskoalition die Förderung der erneuerbaren Energien auf eine bislang einzigartige Höhe gebracht, erklärte Hans-Josef Fell (MdB), Energieexperte und forschungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. 200 Millionen Euro stehen 2002 für die Förderung von Solarkollektoren, die Biomasse, Geothermie, Photovoltaik in Schulen sowie der „kleinen Wasserkraft“ zur Verfügung. Dies seien über zwanzig Mal mehr als die Vorgänger-Regierung für die erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt habe.

Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) übte in einer ersten Stellungnahme Kritik an der Höhe der Zuschüsse: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sei nicht den Empfehlungen der Solarverbände gefolgt, den Fördersatz auf mindestens 100 €/m2 anzuheben. Eine weitere Anhebung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Mittelausstattung des Förderprogramms zu knapp bemessen sei – trotz Aufstockung um 100 Millionen € im letzten Herbst. Die Unternehmensvereinigung hatte sich in den letzten Monaten auf politischer Ebene für eine deutliche Anhebung der Fördersätze und eine schnelle Lösung eingesetzt. Bei den neuen Fördersätzen reichen die Gelder nach Auskunft des BMWi theoretisch für ein Marktwachstum von bis zu 20 Prozent. Vor dem Hintergrund des geringen Förderanreizes sei derzeit jedoch kaum absehbar, ob der Fördertopf überhaupt ausgeschöpft werde, merkte die UVS an. Dies dürfte entscheidend davon abhängen, wie die Kunden auf die neuen Marktanreize reagieren und wie sich die Öl- und Gaspreise in den nächsten Monaten entwickeln.

04.02.2002   Quelle: UVS, Hans-Josef Fell (MdB)