Trittin: Klimaschutz-Initiative der USA enttäuschend

Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist mit dem von US-Präsident Bush vorgelegten Klimaschutzprogramm unzufrieden. „Ich begrüße, dass Präsident Bush mit diesem Programm die Notwendigkeit anerkennt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die inhaltliche Ausgestaltung des Programms ist nach meiner ersten Einschätzung jedoch enttäuschend. Aufgrund seiner Unverbindlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die ohnehin schon hohen US-Emissionen nennenswert, wenn überhaupt, sinken werden. Vielmehr erlaubt das ans Bruttoinlandsprodukt gekoppelte Ziel, dass die Emissionen weiter ansteigen. Insofern ist das Programm weit davon entfernt, einen adäquaten Ersatz für den Rückzug der USA aus dem Kyoto-Protokoll zu bieten.“ Das von US-Präsident Bush vorgeschlagene Programm zur Reduzierung von Treibhausgasen sieht für die nächsten 10 Jahre eine Steigerung der Energieeffizienz um 18 Prozent vor. Außerdem kündigt es verstärkte Anstrengungen im Bereich der Klimaforschung und der Entwicklung von Klimaschutztechnologie an. Das Maßnahmenbündel enthalte weder eine Zielsetzung, die Emissionen der Treibhausgase absolut zu reduzieren, noch eine feste Obergrenze für die steigenden US-Emissionen, kritisiert Trittin.
Die Treibhausgas-Emissionen der USA sind nach Auskunft des Bundesumweltministeriums seit 1990 bereits um 14 Prozent gestiegen, die CO2-Emissionen gar um 16,7 Prozent. Die Energie-Effizienz der US-Industrie habe sich trotz dieses Anstiegs zwischen 1990 und 2000 um 17,4 Prozent verbessert. Das nunmehr vorgelegte Programm erlaube es den USA, ihre Emissionen noch weiter zu erhöhen. Erste Schätzungen kämen zu dem Ergebnis, dass die US-Emissionen bis zum Jahr 2012 innerhalb des Programms auf zirka 28-29 Prozent ansteigen können, mithin 34-35 Prozentpunkte über der von den USA in Kyoto versprochenen Minderung von 7 Prozent.

Trittin sagte, die zögerliche Haltung der USA sei für Deutschland kein Grund, beim Klimaschutz zurückzustecken. Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutzpolitik bringe Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft. So weise die im letzten Jahr veröffentlichte Prognos-Studie „Klimaschutz und Arbeitsplätze“ nach, dass aktiver Klimaschutz und beschäftigungspolitische Ziele keine Gegensätze seien, sondern sich gegenseitig positiv beeinflussen. Die Prognos-Gutachter hätten errechnet, dass durch die Umsetzung des deutschen Klimaschutzprogramms bis zum Jahr 2005 etwa 155.000 neue Arbeitsplätze entstehen; bis zum Jahr 2020 rechnen sie mit etwa 194.000 zusätzlichen Beschäftigten.