Umweltrat bestätigt Kurs der ökologischen Modernisierung
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ausdrücklich gelobt. Der SRU unterstütze die Politik der Bundesregierung zur ökologischen Modernisierung, erklärten das Bundesumweltministerium (BMU) und die SPD-Bundestagsfraktion in ersten Stellungnahmen. Die Regierung rege breite Innovationen in der Wirtschaft an, heißt es in dem Umweltgutachten 2002, das der Rat am 11.04.2002 an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergab.
In dem Gutachten mit dem Titel „Für eine neue Vorreiterrolle“ hebt der Rat den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hervor und würdigt zudem die Stärkung des Naturschutzes im Rahmen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes sowie die eingeleitete Wende in der Agrarpolitik. „Ich freue mich, dass der Umweltrat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unterstützt. Die Vorschläge des Rates für die Weiterentwicklung eines ambitionierten Klimaschutzes sind sehr hilfreich. Wir werden sie sehr genau prüfen“, kommentierte Bundesumweltminister Trittin das Gutachten. „Unsere Umweltpolitik hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik ihren vorderen Platz im internationalen Umweltschutz behaupten kann. Beim Klimaschutz, beim Atomausstieg und beim Ausbau der Windkraft ist Deutschland bereits Weltmeister“, fuhr Trittin fort.
Trittin betonte die gemeinsame Erwartung mit den Sachverständigen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten in Europa kommen werde. „Der Emissionshandel wird kommen, weil außer Großbritannien, Luxemburg, Schweden und Deutschland ohne dieses System kein Land seine Verpflichtungen wird erfüllen können.“ Auch die Europäische Union als Ganzes sei dazu nicht in der Lage. Für die Bundesrepublik läge hierin eine Chance. Jürgen Trittin: „Die Europäische Kommission sieht dabei die deutsche Industrie aufgrund ihres Know-hows in der Energieeffizienz als einen der Hauptanbieter von Emissionsgutschriften — d.h. als Nettoverkäufer – im Rahmen des derzeit vorbereiteten Handels mit Treibhausgasemissionen. Wir werden sicherstellen, dass die deutschen Vorleistungen auf diesem Gebiet nicht durch die Umsetzung des Emissionshandels einfach einkassiert werden.“
Eine Zusammenfassung sowie die Kurzfassung des Umweltgutachtens 2002 können als PDF-Dokumente heruntergeladen werden unter http://www.umweltrat.de/gutach02.htm
11.04.2002 Quelle: BMU, SPD-Bundestagsfraktion
