Die rot-grünen Bundestagsfraktionen haben am 23.04. 2002 beschlossen, die Steuerbefreiung für Pflanzenöle (z.B. Biodiesel) auf alle biologischen Treibstoffe auszudehnen.  Die geplante Steuerbefreiung betrifft vor allem Biogas sowie synthetisches Benzin und Dieselkraftstoff aus fester Biomasse. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kündigte an, der Beschluss werde im Rahmen des laufenden Novellierungsverfahrens der Mineralölsteuer umgesetzt; eine Anhörung im Finanzausschuss wird am 15 Mai stattfinden, die Abstimmung über die Gesetzesnovelle ist für die erste Juniwoche geplant.

Nach wichtigen Etappen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Stromsektor und den Förderprogrammen für den Wärmemarkt würden nun auch im Verkehrsbereich wichtige Schritte in das Solarzeitalter folgen, erklärten der grüne Energieexperte Franz-Josef Fell (MdB)und die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel (MdB). Die Unterstützung für diese Steuerbefreiung sei breit und reiche von Naturschutzorganisationen über Forschungsabteilungen bis hin zum Bauernverband.

Von der Steuerbefreiung der Biokraftstoffe erwartet die Regierungskoalition eine Senkung des Ausstoßes von Klimagasen, die Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl und neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte.

24.04.2002   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen