Der forschungspolitische Sprecher Hans-Josef Fell hat sich auf dem Grünen-Parteitag am 4.und 5. Mai mit großer Mehrheit gegen die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt durchgesetzt: In das neue Wahlprogramm wurde das neue Ziel aufgenommen, den Anteil der „Erneuerbaren“ schon bis zum Jahr 2006 zu verdoppeln.  Bisher wollten Bündnis 90 / Die Grünen dies bis 2010 erreichen.

Die Grüne Basis sei bereit, den erfolgreich begonnenen Weg in das Solarzeitalter mit großen Schritten fortzuführen, wertet Fell die Ergebnisse des Parteitags. Um das ambitionierte, aber mit großen Kraftanstrengungen realisierbare Ziel tatsächlich zu erreichen, habe der Parteitag ohne Kampfabstimmungen viele Änderungsvorschläge zum Programmentwurf übernommen, die von Carsten Kuhlmann, Hans-Josef Fell und anderen eingebracht wurden. Das bedeute ein klares Bekenntnis zur engagierten Verbesserung und Weiterentwicklung wichtiger energiepolitischer Instrumente, wie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder der Energieeinsparverordnung (EnEV).

Alle Formen der erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme) sollen in der kommenden Wahlperiode gefördert werden, so die Grünen. Dazu zähle auch die Herstellung von Treibstoffen aus Biomasse. Die Grünen wollen zudem den Marktdurchbruch für die Brennstoffzelle schaffen und dafür sorgen, dass die ersten Offshore-Windparks ans Netz gehen. Auch die Forschung für erneuerbare Energien und Energieeinsparung soll verstärkt werden. Mit klaren gesetzlichen Regelungen und finanziellen Anreizen sollen Industrie und Gewerbe für einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie gewonnen werden. Darüber hinaus seien die hohen Einsparpotenziale im Wohnungsbau zu erschließen und die Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen sich die Grünen von den Vorstellungen der FDP und Unionsparteien absetzen, die weiter auf Kernenergie und fossile Brennstoff setzen. Im Entwurf der CDU/CSU stünden gar Formulierungen, die das erfolgreichste Markteinführungsinstrument, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefährdeten. Damit würden CDU, CSU und FDP einen großen Teil der inzwischen 120.000 Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbare Energien aufs Spiel setzen. Die PDS streife in ihrem Programmentwurf die Erneuerbaren Energien lediglich, ohne zu erwähnen, mit welchen Inhalten, Instrumenten oder Zielen sie deren Ausbau erreichen will.

07.05.2002   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)