Union: Nein zur Ökosteuer, Ja zur Kernkraft
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben am 06.04. in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU für 2002 – 2006 vorgestellt. Zuvor hatten die Präsidien der Unionsparteien das Programm mit der Überschrift „Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten“ beschlossen.
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte an, dass die für den 1. Januar 2003 bereits beschlossene fünfte Erhöhung der Ökosteuer ausgesetzt werden soll. Als wesentliche Eckpfeiler der Energiepolitik nennt das Wahlprogramm die marktwirtschaftliche Erschließung von Einsparungspotenzialen in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr; die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien; eine kontinuierliche, breit angelegte und offene Energieforschung; die fossilen Kraftwerke, die unter Einsatz modernster Technologie CO2-arm bis sogar CO2-frei werden könnten; die Nutzung der Kernenergie; die wärmegeführte, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung; die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und eine zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle sowie die erneuerbaren Energien, deren Anteil die Union verdoppeln will, ohne dafür einen zeitlichen Rahmen zu nennen. Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien müsse wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert werden, heißt es im Wahlprogramm der Unionsparteien.
Die Union spricht sich aus für eine langfristig angelegte Forschung und Entwicklung für eine nachhaltige Energiepolitik. Die laut CDU/CSU rückläufige Entwicklung der staatlichen Energieforschungsförderung solle nach oben korrigiert werden. Die Forschungsförderung in Deutschland dürfe nicht länger hinter dem zurückbleiben, was andere Länder für Energieforschung aufwenden. Besondere Schwerpunkte wollen die Unionsparteien bei den erneuerbaren Energien und der Kernfusion setzen, vor allem aber bei der Weiterentwicklung fossiler Kraftwerkstechnologien, der Entwicklung innovativer Systeme zur Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit und der Wasserstoff- / Brennstoffzellentechnologien.
07.05.2002 Quelle: CDU-Bundesgeschäftsstelle
