Die Diskussion über die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen im Finanzausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche gab den Anträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen Rückendeckung.  Das erklären die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel MdB und der forschungspolitische Sprecher Hans-Josef Fell MdB von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Naturschutzorganisationen, Wissenschaft, Automobilindustrie und der Bauernverband hätten sich für die Steuerbefreiung ausgesprochen. Die ablehnende Haltung des Mineralölwirtschaftsverbandes, der die Interessen der Öl- und Gasindustrie vertritt, habe die Anwesenden nicht überrascht. Die Anhörung zeigte, so die Grünen-Politiker, dass der Ausstoß von Klimagasen deutlich gesenkt werden könne und die Abhängigkeit vom Erdöl als Kraftstoff verringert werde. Die Potenziale für Biokraftstoffe seien auch im biologischen Anbau sehr hoch; der Naturschutz profitiere, indem beispielsweise die durch Landschaftspflegemaßnahmen anfallende Biomasse einer ökonomischen Verwertung zugeführt werden kann.
Auf Grund der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe könnten Landwirte neue Einkommensmöglichkeiten erschließen, auch in einer ökologischen Landwirtschaft. Zudem würden neue Technologien entwickelt, die künftig auch exportiert werden könnten.

Am 5. Juni soll der Änderungsantrag im Rahmen der Mineralölsteuernovelle im Finanzausschuss beschlossen und am 7. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Damit wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen (z.B. Biodiesel) auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt. Dies
betrifft unter anderem das Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse.

21.05.2002   Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN