Europäische Union ratifiziert Kyoto-Protokoll
Die Europäische Union und Deutschland haben am 31. Mai 2002 ihre Ratifizierungsurkunden zum Kyoto-Protokoll bei der UNO in New York hinterlegt. Damit vollzogen alle 15 EU-Mitgliedsstaaten den letzten Akt zur Ratifizierung des Klimaschutzabkommens. Die Vertreter der EU trafen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen, um die Bedeutung des Kyoto-Protokolls als Meilenstein für den internationalen Umweltschutz zu würdigen. Für Deutschland nahm Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), an der Zeremonie teil. Er bezeichnete die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die EU als „historischen Tag für den Klimaschutz“.
Zehn Jahre nach Rio müsse die internationale Staatengemeinschaft beweisen, dass sie den Schritt vom Verhandeln zum Handeln getan hat und nun weltweit Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreife, sagte Baake. „Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls werden wir dieser globalen Verantwortung gerecht. Wir leisten unseren Beitrag zu dem internationalen Ziel, das Kyoto-Protokoll bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg in Kraft zu setzen. Das Protokoll legt erstmals eine international verbindliche absolute Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen fest. Wir sind mit 18,7 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 auf dem besten Weg, unsere Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll (minus 21 Prozent bis 2008/2012) zu erfüllen“, fasste der Staatssekretär die deutschen Klimaschutz-Anstrengungen zusammen.
Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die ihrerseits mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen müssen. Das Kyoto-Protokoll tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der letzten erforderlichen Urkunde in Kraft. Bisher haben bereits 54 Staaten das Protokoll ratifiziert, darunter zwei Staaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu konkreten Emissionsbegrenzungen verpflichtet haben. „Ich appelliere nochmals an die anderen Industriestaaten, ihren Beitrag zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu leisten. Insbesondere von Kanada und Russland erwarte ich spätestens in Johannesburg ein klares Bekenntnis, dass Protokoll zu ratifizieren. Die Welt erwartet von uns, dass wir beim Gipfel in Johannesburg Gewissheit haben, dass das Protokoll 10 Jahre nach Rio in Kraft tritt“, so Baake in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.
03.06.2002 Quelle: BMU
