Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben am 05.06.2002 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, den so genannten 350 MW-Deckel für die gesetzliche Vergütung eingespeisten Solarstroms im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf 1.000 MW auszudehnen.  Der bisherige 350 MW-Deckel hätte Investitionen in die Photovoltaik-Produktion gebremst, da dieser durch die erfolgreiche Einführung der Photovoltaik-Technik bereits im Jahr 2003 erreicht würde, erklärten der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer und der Sprecher der Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg (MdB). Die deutsche Solarindustrie hätte möglicherweise den Anschluss an Japan und die USA wieder verloren, den sie durch das EEG und das 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm erreicht hatte, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Investoren in Produktionsanlagen könnten nun aufatmen. Ohne eine Novellierung wären kaum weitere Solar-Fabriken entstanden. Mit der Erweiterung des Deckels schaffe die Bundesregierung hingegen Investitionssicherheit für den weiteren Aufbau einer integrierten Photovoltaik-Produktionskette. Weitere Produktionskapazitäten könnten in Deutschland errichtet werden und weitere Arbeitsplätze entstehen. Die Photovoltaik habe mit der gesicherten Solarstrom-Einspeisevergütung für Anlagen bis zu einer Gesamtkapazität von einem Gigawatt (1.000 MW) eine Perspektive über das Jahr 2004 hinaus.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt wird die Entscheidung nach Einschätzung der beiden Abgeordneten nicht haben. Der Nutzen aber sei gewaltig. In wenigen Jahren könne so in Deutschland eine solare Kapazität aufgebaut werden, die der Leistung eines Atomkraftwerks entspricht. Deutschland werde dann nicht nur Wind- sondern auch Solarstrom-Weltmeister.

05.06.2002   Quelle: Dr. Axel Berg (MdB)