ÖDP fordert kostendeckende Vergütung von Solarstrom
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den „Erhalt und Ausbau eines Stromeinspeisegesetzes, das eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom garantiert und die Einspeisung von Strom aus Wasser- und Windkraftanlagen, Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung zu fairen Bedingungen regelt“. Einspeisevergütungen für die letztgenannten seien so lange nötig, bis die von der ÖDP vorgeschlagene „Steuerreform für Arbeit und Umwelt“ greife. Sie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen (Umwelt-)Steuern auf Energie, Rohstoffe und Emissionen bezahlen. Diese sollen über den Bundeshaushalt den Sozialversicherungen zufließen, damit die Arbeitgeberanteile stufenweise abgebaut werden können. Der auf Privathaushalte entfallende Anteil am Umweltsteueraufkommen soll durch eine entsprechende Senkung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Für nicht erneuerbare Energieträger soll eine Primärenergiesteuer eingeführt werden.
Der Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV), Aachen, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die kostendeckende Vergütung von Solarstrom einsetzt, begrüßte, dass die ÖDP diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Dies mache deutlich, dass es der ÖDP mit der Energiewende Ernst sei, und dass die Photovoltaik dabei einen hohen Stellenwert einnehme.
06.06.2002 Quelle: ÖDP; SFV
