Das Gesetz zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und die Anhebung des „350 Megawatt-Deckels“ im EEG auf 1.000 MW sollen am 07.06.2002 vom Bundestag verabschiedet werden.  Die Gesetzesänderungen sollen im Rahmen der Mineralölsteuernovelle erfolgen. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte am 5. Juni beschlossen, dass Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit werden und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sinne der Solarenergie deutlich verbessert wird. Die Obergrenze für die Solarstrom-Einspeisevergütung im EEG hat der Finanzausschuss von 350 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung auf 1000 MW angehoben. CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Anhebung mit der Begründung, dies würde die Strompreise verteuern.

Mit der neuen Regelung wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen (z.B. Biodiesel) auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt. Dies betrifft unter anderem Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse. Die vielfältigen Vorteile der Biokraftstoffe spiegeln sich nach Auffassung der Regierungskoalition in einem breiten Rückhalt für das Gesetz wider. Naturschutzorganisationen, Wissenschaft, Automobilindustrie und der Bauernverband würden das Gesetz unterstützen. Auf Ablehnung stoße das Gesetz lediglich beim Mineralölwirtschaftsverband.

Mit der Anhebung des „350 MW-Deckels“ im EEG werde die Unsicherheit der Investoren auf längere Zeit beseitigt, erklärte der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Hans-Josef Fell (MdB) . Die grüne Bundestagsfraktion hatte gefordert, den „350-MW-Deckel“ ganz zu beseitigen. Der SPD habe hierzu der Mut gefehlt, kritisierte Fell. Dank des Engagements der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Rainer Brinkmann habe die SPD aber einer deutlichen Anhebung auf 1000 MW zugestimmt. Bündnis 90 / Die Grünen wollen sich in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür einsetzen, dass die „Deckelung“ vollständig aufgehoben wird, werden dabei aber auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen sein, um sich gegen die anderen Parteien durchzusetzen, sagte Fell.

Die Novellierung des Mineralölsteuergesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Die Vertretung der Länder könnte lediglich Einspruch gegen die Novelle erheben. Damit rechnen Solarverbände und Initiativen wie beispielsweise der Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV; Aachen) nicht: Die Anhebung des 350 MW-Deckels sei mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe verbunden und die CDU/CSU würde diesem Teil des Gesetzes kaum die Zustimmung verweigern, da es auch im Interesse der Landwirtschaft läge, heißt es in einem Rundbrief des SFV. Mit Blick auf die Gegenstimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen im Finanzausschuss erklärte die Berliner Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V., es sei höchste Zeit, einen parteiübergreifenden Konsens für die Photovoltaik zu erzielen.

07.06.2002   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB), SFV, UVS