SPD- und Grünen-Politiker gegen Forschung mit waffenfähigem Uran
Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg MdB, und der forschungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, bitten US-Abgeordnete in einem Brief um Hilfe bei der Umrüstung des Münchner Forschungsreaktors (FRM II).
Als Reaktion auf die Rede des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Deutschen Bundestag haben die beiden Abgeordneten einen Brief an die Sprecher des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses geschrieben. In dem Schreiben weisen sie auf die Gefahren des Betriebs des FRM II mit hochangereichertem Uran (HEU) hin. Präsident Bush hatte in Berlin unter anderem gesagt: „Die Autoren des Terrors streben den Besitz atomarer, chemischer und biologischer Waffen an.“ Bush habe zu Recht gewarnt, zitieren die beiden Abgeordneten den US-Präsidenten: „Diejenigen, die den Besitz von Raketen und schrecklichen Waffen anstreben, kennen auch die Karte Europas.“ In Garching bei München aber stehe ein Forschungsreaktor vor der Inbetriebnahme, der mit waffenfähigem Uran operieren soll.
Die USA hatten den Garchinger Forschungsreaktor zuletzt nicht mehr auf der Agenda, da die Technische Universität München, Betreiberin des Reaktors, das HEU von Russland beziehen wird. Das mache aber, so Berg, die Sache um so dringlicher. Der Münchner Abgeordnete argumentiert: „Die Proliferation von hochangereichertem Uran passt nicht zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdoktrin. Die USA sollten gerade nach dem 11. September helfen, unnötigen Handel mit HEU weltweit zu unterbinden.“
Da die Entscheidung über die Vergabe der Dritten Teilerrichtungsgenehmigung unmittelbar bevorstehe, so Fell, sei es dringend erforderlich, dass die US-Abgeordneten ihre deutschen Partner in Berlin und Bayern darauf drängen, den Reaktor vor Inbetriebnahme auf leicht angereichertes Uran (LEU) umzustellen, das weit weniger gefährlich sei. Als Mitglieder der Regierungsfraktionen bitten Berg und Fell ihre US-amerikanischen Kollegen um Hilfe bei der Umwandlung des Forschungsreaktors noch vor seiner Inbetriebnahme. Denn, so die Parlamentarier, „auch US-amerikanische Wissenschaftler, beispielsweise von der Harvard University, fordern den Ausstieg aus der Nutzung von waffenfähigem nuklearen Brennstoff in Forschungsreaktoren weltweit.“
17.06.2002 Quelle: Dr. Axel Berg, MdB; Hans-Josef Fell (MdB)
