Antrag gegen Solarenergie-Förderung im Bundesrat gescheitert

21.06.2002 / Archiv /

Der bayrische Antrag mit dem Ziel, die Verlängerung der Photovoltaik-Förderung in Deutschland zu verhindern, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der Probeabstimmung habe der Antrag des Landes Bayern nur 27 von 35 nötigen Stimmen erhalten, berichtet der grüne Abgeordnete Hans-Josef Fell. Angesichts der Chancenlosigkeit hätten die von der CDU/CSU und FDP regierten Länder beschlossen, dem […]

Der bayrische Antrag mit dem Ziel, die Verlängerung der Photovoltaik-Förderung in Deutschland zu verhindern, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der Probeabstimmung habe der Antrag des Landes Bayern nur 27 von 35 nötigen Stimmen erhalten, berichtet der grüne Abgeordnete Hans-Josef Fell. Angesichts der Chancenlosigkeit hätten die von der CDU/CSU und FDP regierten Länder beschlossen, dem Kurs des hessischen Ministerpräsidenten Kochs (CDU) zu folgen und unpopuläre Handlungen bis nach den Wahlen zu verschieben, wertete Fell das Vorgehen der Opposition. Dies hätte zur Folge gehabt, dass kein Bundesland für den Antrag stimmte, merkte Fell an. Für den bayrischen Antrag hatten bei der Probeabstimmung neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland, Sachsen und Hamburg gestimmt.

Der Bundestag hatte am 7. Juni beschlossen, dass die Solarstrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden soll. Bayern hatte daraufhin im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beantragt, dass diese Förderung nicht verlängert werden soll, da die Photovoltaik noch weit von der Marktreife entfernt sei und den Stromverbrauchern durch das EEG höhere Kosten entstünden.