Der FDP-Energiepolitiker Walter Hirche fordert einen „Systemwechsel“ in der Förderung von Wind und Biomasse.  Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu erreichen, kommentierte Hirche den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom 10.07.2002 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der sich mit dem Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen beschäftigt. Die FDP wolle auf erneuerbare Energiequellen verzichten und setze auf fossile Energiequellen sowie Atomkraft, heißt es in Hirches Stellungnahme. Nach Ansicht der FDP führt das Konzept von Rot-Grün zu hohen Energiepreisen.

Vergangene Woche hatten die Sachverständigen der Enquete-Kommission »Nachhaltige Energieversorgung« des Bundestages ihren Abschlussbericht zur rot-grünen Energiepolitik vorgelegt. Darin kamen sie unter anderem zu dem Schluss, dass der Ausstoß von Treibhausgasen auch ohne Atomenergie bis zum Jahr 2050 um achtzig Prozent gesenkt werden kann. Der Bericht hat den Streit zwischen Regierung und Opposition um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland erneut entfacht. Die Vertreter von Union und FDP in der Kommission hatten einen eigenen Abschlussbericht als so genanntes Minderheitenvotum verfasst.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erklärte am 10.Juli 2002 auf einer Pressekonferenz zum Thema Energiepolitik, der Ausbau erneuerbarer Energien habe einen hohen Stellenwert in seiner Energiepolitik. Ziel sei es, den Anteil Erneuerbarer in Deutschland bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Auf diesem Weg sei Deutschland ein gutes Stück voran gekommen. Beim Strom werde der Anteil Erneuerbarer von rund 6 % in den Jahren 1999 und 2000 auf knapp 8 % Ende 2002 gestiegen sein.

Diese positive Entwicklung werde ganz wesentlich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) getragen: Allein im letzten Jahr seien rund 17,8 Terawattstunden (TWh) regenerativ erzeugten Stroms auf Basis des EEG in das Netz eingespeist und von den Netzbetreibern mit rund 1,5 Milliarden Euro vergütet worden. Für dieses Jahr erwarte die Stromwirtschaft einen Anstieg der Einspeisemengen insgesamt auf rd. 21 TWh mit einem Vergütungsvolumen von rd. 1,9 Milliarden Euro. Mit dem jetzt vorgelegten Erfahrungsbericht zum EEG sei die erste turnusmäßige Überprüfung der EEG-Förderung im Zeitraum seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2000 abgeschlossen. Der Gesetzgeber habe bewusst eine regelmäßige Überprüfung des EEG vorgesehen, um erreichten Kostensenkungen bei den erneuerbaren Energietechniken durch Anpassung der Vergütungssätze Rechnung tragen zu können.

Für den FDP-Politiker Hirche besteht jetzt Anlass, »die vorgelegten Fakten, insbesondere die Kosten, intensiv zu beraten.« So benenne der Bericht als Kostenfaktor vor allen Dingen die Vergütungssätze für den Windstrom (2001 rund 952 Millionen Euro). Für 2005 werde eine Verdopplung der Windkraft-Leistung mit entsprechender Steigerung der Kosten erwartet. Darüber hinaus weise auch das Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich auf die Kosten hin und votiere für einen Systemwechsel in der Förderung von Wind und Biomasse.

Download des BMWi-Erfahrungsberichts zum EEG als PDF-Datei (1,2 MB) unter http://www.bmwi.de/Homepage/download/energie/EEG-Erfahrungsbericht.pdf

11.07.2002   Quelle: FDP, BMWi