EUROSOLAR bewertet Energiepolitik und Wahlprogramme
Die europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e. V. EUROSOLAR hat die Programme der Parteien zur kommenden Bundestagswahl sowie die politische Praxis in der laufenden Legislaturperiode nach einem Punktesystem beurteilt. Das Ergebnis: Bündnis 90 / Die Grünen kommen den von EUROSOLAR im Aufruf „Modell Solares Deutschland“ formulierten 10 Prüfsteinen für den Ausbau einer Politik für erneuerbare Energien am nächsten. Das Wahlprogramm der Bündnisgrünen erreichte 34 von 50 möglichen Punkten; die SPD hat mit 28 gegenüber 19 Punkten im Vergleich zu der EUROSOLAR-Prüfung von 1998 aufgeholt und liegt auf Platz 2. An dritter Stelle liegt die PDS, die, so EUROSOLAR, plakative Forderungen aufstelle, aber keine Instrumente nenne. Die CDU/CSU kommt in der EUROSOLAR-Bewertung auf 7 Punkte (1988: 6 Punkte); die FDP auf 3 Punkte (1998: 9 Punkte).
Im Einzelnen fragte EUROSOLAR nach der Haltung der Parteien im Hinblick auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem Ausbau des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien sowie der Entwicklung von emissionsfreien und CO2-neutralen Fahrzeugen. Weitere Prüfsteine waren unter anderem die Priorität erneuerbarer Energien in der Forschungspolitik und die Einstellung der Atomfusionsforschung, der Abbau steuerlicher Privilegien für atomare und fossile Energien sowie die Rolle der erneuerbaren Energien in der Entwicklungszusammenarbeit und die Exportförderung. Globale Aspekte betonten die Fragen nach der Bereitschaft der Parteien zum Aufbau einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und zu einer Politik für erneuerbare Energien in EU- und UN-Organisationen.
Über die Wahlprogramme hinaus konnten jene Parteien Bonuspunkte erhalten, die sich in der Legislaturperiode 1988 – 2002 für das EEG, das 100.000 Dächer-Solarstromprogramm und das Marktanreizprogramm eingesetzt haben oder den Ausbau der erneuerbaren Energien in einer anderen Weise vorangebracht haben, beispielsweise mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe.
Die vollständige Bewertung der Parteiprogramme und der Praxis ist samt der Begründung in der von EUROSOLAR herausgegebenen Zeitschrift „Solarzeitalter“ veröffentlicht und kann auch im Internet eingesehen werden unter
22.07.2002 Quelle: EUROSOLAR
