VDEW für Förderung erneuerbarer Energien aus Steuermitteln
Zum Erfahrungsbericht des Bundeswirtschaftministeriums über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), die Förderung erneuerbarer Energien sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Der VDEW hält den Erfahrungsbericht für eine geeignete, wenn auch nicht in allen Punkten vollständige Grundlage für die Diskussion über den angestrebten weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. „Die deutschen Stromversorger, die von allen Energiebranchen den weitaus größten Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien leisten, wollen sich konstruktiv an einem offenen Dialog beteiligen“, erklärt Eckhard Schulz, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer.
Die Kosten der Markteinführung erneuerbarer Energien sollten nicht länger einseitig dem Stromverbraucher aufgebürdet werden, fordert der Verband. Dies gelte umso mehr, als das EEG eine Weitergabe der Belastungen an alle Stromkunden nicht garantiere. Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien würden überwiegend die privaten Haushalte und den Mittelstand treffen. Eine transparente Finanzierung aus dem Steueraufkommen sei überfällig, heißt es in einer Pressemitteilung des VDEW.
Weit mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten regenerativen Energien würden über Stromunternehmen erschlossen, betont der VDEW. Im Jahr 2001 seien das 36 Milliarden Kilowattstunden und damit rund sieben Prozent des Stromverbrauchs gewesen. Der Anteil regenerativer Energien am gesamten Energieverbrauch habe dagegen lediglich bei knapp drei Prozent gelegen. 2001 hätten die nach den Vorgaben des EEG von den Stromversorgern zu zahlenden Einspeisevergütungen für regenerativ erzeugten Strom 1,5 Milliarden Euro betragen, habe der Verband der Netzbetreiber (VDN) beim VDEW ermittelt. Eine weitere Steigerung sei absehbar. In diesem Zusammenhang seien die Zusatzkosten für so genannte Schattenkraftwerke zur Aufrechterhaltung der Versorgungszuverlässigkeit sowie die Zusatzkosten für den Ausbau der Netze nicht berücksichtigt. Diese Lasten könnten nach ersten Schätzungen die erforderlichen Mittel künftig nochmals um bis zu einem Drittel erhöhen.
Die Elektrizitätswirtschaft bemängelt, dass die Fragen der Versorgungszuverlässigkeit, des überregionalen Netzausbaus und der zusätzlichen Kostenbelastungen speziell im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Windkraft, vorwiegend im Offshore-Bereich, keine angemessene Berücksichtigung im Ausblick des EEG-Erfahrungsberichts gefunden habe. Der VDEW vermisst eine eindeutige Aussage, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen von der Politik durch klare Entscheidungen zu ermöglichen und zu begleiten seien.
Die deutschen Stromversorger würden durchaus anerkennen, dass erneuerbare Energien mittelfristig noch der Förderung bedürfen, erklärte der VDEW. Wenn das im Erfahrungsbericht der Ministerien genannte Ziel einer langfristig subventionsfreien Energieversorgung erreicht werden soll, müssten aber schon jetzt die Weichen stärker auf Effizienz gestellt werden. Effizienzkriterien würden jedoch vom geltenden EEG noch zu wenig berücksichtigt und müssten daher bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Novellierung des Gesetzes verstärkt beachtet werden.
Download des BMWi-Erfahrungsberichts zum EEG als PDF-Datei (1,2 MB) unter http://www.bmwi.de/Homepage/download/energie/EEG-Erfahrungsbericht.pdf
25.07.2002 Quelle: VDEW
