Die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Matthias Wissmann, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien stark einschränken, wurde von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der SPD heftig gerügt.  „Hier wird töricht und fahrlässig einer der wichtigsten Industriezweige der Zukunft infrage gestellt», sagte der Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS), Carsten Körnig, der „Berliner Zeitung“ am 24.07.2002.

Peter Ahmels, Vorstand des Bundesverbandes Windenergie (BWE), erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass Herrn Wissmann das nötige Hintergrundwissen fehle, um die Konsequenzen seiner Ankündigung abzuschätzen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung, kritisierte Wissmann in einer Pressemitteilung: „Der CDU-Abgeordnete Wissmann weiß offenbar nicht, wovon er spricht. Er will die Förderung erneuerbarer Energien ‚Zug um Zug‘ einzuschränken – mit der fadenscheinigen Begründung, die Stromkunden könnten sich die Fortsetzung der bisherigen Politik nicht leisten.“

Wissmann hatte in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD) angekündigt, die CDU würde im Falle eines Wahlsiegs die Förderung auf heutigem Niveau festschreiben, da der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie entsprechend der Pläne der rot-grünen Regierung im Jahr 2010 etwa 13 Milliarden Euro kosten werde. Statt der Förderung von Solar- und Windkraftwerken, die Strom und Wärme noch nicht zu Marktpreisen erzeugen, will die Union laut Wissmann stark auf die Forschung setzen.

SPD-Energieexperte Volker Jung betonte, das Erneuerbare Energien Gesetz – ein Gesetz, das in anderen Ländern auf verstärktes Interesse stoße und in einigen sogar kopiert werde – würde auch in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass der Anteil an umweltfreundlichem Strom weiter zunehme. Das EEG schaffe die Grundlagen für mehr Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz – und es schaffe Arbeitsplätze: „Herr Wissmann sollte sich also nicht als Vertreter der Verbraucher aufspielen, denn das ist er ganz einfach nicht“. Jung empfiehlt Wissmann, sich mit seinem Parteifreund Lothar Späth, zu beraten. Der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Stoiber beispielsweise bekenne sich zur Solarwirtschaft.

26.07.2002   Quelle: Berliner Zeitung, FTD, SPD-Bundestagsfraktion