SFV: Ausstieg aus den fossilen Energien vorbereiten
Der Vorstand des Solarenergie-Fördervereins (SFV), Aachen, fordert den Bundestag und die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass keine Bau- und Betriebsgenehmigungen für neue fossile Kraftwerke aller Art mehr erteilt werden. Kraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung, sofern bereits konstruktiv die Umstellung auf nicht fossile Brennstoffe vorgesehen ist, sollen ausgenommen werden, so der SFV-Vorstand. Ob der CO2-Ausstoß die alleinige Ursache der weltweiten Katastrophen und Umweltschäden sei oder ob er sie „nur“ verstärke, sei angesichts der stetig zunehmenden immensen Verluste von materiellen und kulturellen Werten und – noch wichtiger – angesichts des ungeheuren menschlichen Leids nebensächlich. Eine Technologie, die für solche Schäden zumindest mitverantwortlich ist, gehört nach Auffassung des SFV „schlicht verboten“.
Dies betrifft laut SFV alle Verfahren zur Nutzung der fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas. Besonders vordringlich sei jedoch die Vorbereitung eines Verbots bei jenen Techniken, deren Anlagen für hohe Betriebszeiten und Lebensdauern ausgelegt sind, nämlich bei der Stromerzeugung. Die Erfahrungen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie hätten gezeigt, dass das Verbot einer über lange Zeiträume hinweg hoch subventionierten Großtechnik gründlich vorbereitet werden müsse. Die Energiewirtschaft brauche Planungssicherheit. Kraftwerke, mit einer vorgesehenen Betriebsdauer von weit über 20 Jahren, die heute noch eine ausdrückliche Bau- und Betriebsgenehmigung erhalten, könnten nicht morgen entschädigungsfrei abgeschaltet werden. Eine der vordringlichsten Maßnahmen sei deshalb, dass keine Bau- und Betriebsgenehmigungen mehr erteilt werden. Die Genehmigungsbehörden könnten eine solche klimapolitische Entscheidung allerdings nicht aus eigener Verantwortung treffen. Der Solarenergie-Förderverein bittet den Bundestag und die Bundesregierung deshalb, im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzunehmen. Er regt an, dass möglichst viele Umweltorganisationen sich im gleichen Sinne an den Bundestag und die Bundesregierung wenden.
Mit der Förderung der regenerativen Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer und der Einführung der Ökosteuer sei Deutschland auf dem richtigen Weg. Die ersten Schritte für einen Doppel-Ausstieg aus der Atomenergie und aus den fossilen Energien seien getan. Aber noch sei dieses Ziel nicht für jedermann klar ersichtlich. „Es ist daher wichtig, den politischen Willen zum Doppel-Ausstieg jetzt unmissverständlich zu bekräftigen“ heißt es in dem Appell des SFV-Vorstands: „Die Zeit drängt! Angesichts der derzeitigen Katastrophen benötigt die Bevölkerung keine weiteren ‚Beweise’ für die anthropogene Klimaveränderung mehr. Vielmehr braucht sie jetzt eine politische Führung, die sich nicht den Partikularinteressen eines Wirtschaftszweiges verpflichtet fühlt, sondern die im Sinne des Gemeinwohls und unserer Zukunftssicherung ein neues energetisches Gesamtprogramm durchsetzt“, stellt der SFV fest.
Weitere Informationen unter http://www.sfv.de
28.08.2002 Quelle: SFV
