Johannesburg: Bekenntnis zu „Erneuerbaren“ ohne konkrete Ziele

Auf einen Ausbau erneuerbarer Energien haben sich die Delegierten beim Weltgipfel in Johannesburg geeinigt; allerdings ohne konkrete Ziele und Zeitpläne zu benennen.  „Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr – sondern bittere Realität“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vom 02. September auf dem Weltgipfel in Johannesburg. Schröder betonte, der Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz wie auch für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung liege in einer nachhaltigen Energieversorgung. Er forderte die Staaten auf, das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch dieses Jahr in Kraft treten könne. „An die Industrieländer, die dem Protokoll nicht beitreten, appelliere ich, zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten“, so Schröder. In Deutschland habe die rot-grüne Regierung den CO2-Ausstoß bereits um 19% gesenkt. Mit einer effizienteren Nutzung der Energie und einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien seien die Weichen für die Zukunft gestellt. Bei den erneuerbaren Energien wolle Deutschland in den nächsten fünf Jahren die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern mit 500 Mio. Euro fördern.

Schröder kündigte drei Initiativen an, die den internationalen Klimaschutzprozess vorantreiben sollen:
Die Bundesregierung werde zu einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien nach Deutschland einladen.
Deutschland werde sich an dem in Johannesburg beschlossenen weltweiten Netzwerk der Energieagenturen beteiligen.
Deutschland werde die im Energiebereich schon erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.

„Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zurecht die Bedeutung eines wirksamen
Klimaschutzes herausgestellt“, kommentierte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Er lobte Schröders Rede als „verantwortungsbewusstes Dokument“ für eine
zukunftsfähige Politik. Allerdings hätte die Kritik an der Blockadehaltung der USA ruhig noch deutlicher ausfallen können. Positiv ist nach Ansicht des DNR das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Einberufung einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien nach Deutschland.

Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff begrüßte ebenfalls die Rede des Bundeskanzlers. Es blieben jedoch Verbesserungswünsche. Bernstorff: „Es ist ja schön, dass Schröder den armen Ländern 500 Millionen Euro für die Entwicklung in Aussicht stellt. Wir fordern aber, dass nicht wie auf dem Basar jeder mit Geld wedelt, sondern dass ein klares Regelwerk dafür geschaffen wird. Wer verpflichtet sich wie viel zu zahlen? Wer bekommt wofür wie viel aus dem Topf? Und die entscheidende Frage – bis wann? Diese Fragen müssen verbindlich beantwortet und festgelegt werden.“

03.09.2002   Quelle: Bundesregierung, DNR, Greenpeace