Auf der Agrarminister-Konferenz von Bund und Ländern (AMK) vom 5. – 6. September 2002 in Bad Arolsen konnte keine Einigung darüber erzielt werden, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit seinen geltenden Einspeisevergütungen beizubehalten.   „Mit dieser Weigerung stellen die unionsgeführten Länder diese zusätzliche Einkommensquelle der Landwirtschaft in Frage“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) Matthias Berninger (B90/Grüne). Bereits heute trage die Energieproduktion mit über 250 Millionen Euro zum Umsatz landwirtschaftlicher Betriebe bei. „Diese zweite Ernte wird die rot-grüne Bundesregierung auch nach der Wahl sichern“. Damit werden auch die rund 130.000 Arbeitsplätze in überwiegend mittelständischen Unternehmen in der deutschen Branche für Erneuerbare Energien gesichert.

Ausdrücklich begrüßte Berninger, dass die Länder sich in der Diskussion einig waren, die Förderung der Biomasse zu verbessern. Deshalb sei es bedauerlich, dass es zu keinem Konsens bei den Rahmenbedingungen des EEG gekommen sei. „Hier hat die CDU/CSU-Länderseite auf der AMK eine Chance vertan, denn ein EEG mit verstärkter Bio-Masse-Förderung gibt den Landwirten Planungssicherheit, ermöglicht zusätzliches Einkommen und ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Berninger abschließend.

10.09.2002   Quelle: BMVEL