Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stehe Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan. Dies müsse konsequent weiter verfolgt und weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen und die stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen.
Die Analysen der umweltpolitischen Vorstellungen in den Wahlprogrammen der Parteien durch die Umweltverbände hätten gravierende Unterschiede gezeigt. Zwar würden die Verbände keine Wahlempfehlungen aussprechen, jedoch seien die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, bei ihrer Wahlentscheidung zu prüfen, ob die Parteien zukunftsfähige Konzepte für den Natur- und Umweltschutz in ihren Programmen anbieten und ob sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für den Schutz von Natur und Umwelt engagieren.
NABU-Präsident Jochen Flasbarth: „Ohne Verteuerung der knappen Energieressourcen kann es keine erfolgreiche Umweltpolitik geben. Zu den gravierendsten Fehlleistungen der Opposition gehören die Polemiken gegen die Ökosteuer. Wenn der Kanzlerkandidat der Union ankündigt, im Falle seines Wahlsieges die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen, beweist das nur sein rückwärtsgewandtes Denken. Eine maßvolle kontinuierliche Verteuerung der Energiekosten muss jedoch konsequenterweise bei den Primärenergieträgern ansetzen, um die unterschiedliche Klimaschädlichkeit zu bewerten. Zur Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren und der Risiken der Atomenergie muss auch eine Besteuerung von Kernbrennstäben erfolgen.“
Von zentraler Bedeutung für die neue Legislaturperiode sei nach Auffassung der Verbände auch eine ökologische Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Naturbelassene Flüsse leisten einen enormen Beitrag zum Naturschutz und zur effektiven Hochwasservorsorge. Wenn CDU/CSU und FDP am Ausbau der Elbe und am Bau von Staustufen an der Donau festhalten wollen, haben sie nichts aus der Jahrhundertflut gelernt. In der Flusspolitik muss künftig der Grundsatz gelten: Schiffe müssen den Flüssen angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik vernetzt moderne umweltfreundliche Verkehrsträger statt auf immer mehr Beton zu setzen. Deshalb muss der neue Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen Kriterien gestaltet werden.“
Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Das Hochwasser und der Johannesburger Weltumweltgipfel haben auch den deutschen Wählerinnen und Wählern die Bedeutung von Umweltthemen erneut dramatisch vor Augen geführt. Ökologische Katastrophenvorsorge, Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören untrennbar zusammen. Welche Parteien auch immer die Bundesregierung stellen, nichts darf sie davon abbringen, gemeinsam mit den anderen Vorreiter-Staaten die erneuerbaren Energien energisch auszubauen.“
18.09.2002 Quelle: BUND
