SFV gegen Stromsteuerbefreiung für erneuerbare Energien
Der Solarenergie-Förderverein e.V. (Aachen) spricht sich in seinem aktuellen Rundbrief gegen eine Befreiung erneuerbarer Energien von der Stromsteuer aus. Die Vorstellung, man könne die Energiewende durch eine Stromsteuerbefreiung für erneuerbare Energien beschleunigen, sei falsch, heißt es in der SFV-Rundmail. Laut SFV nützt eine Steuerbefreiung den Betreibern von Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energienquellen nichts: Ein Windanlagenbetreiber müsse auch jetzt schon keine Stromsteuer für die von ihm erzeugte Elektrizität bezahlen. Und er bekomme die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unabhängig davon, ob Strom aus Windenergie von der Stromsteuer befreit sei oder nicht. Eine Steuerbefreiung würde seine Einnahmen nicht erhöhen, argumentiert der SFV. Entsprechendes gelte für die Betreiber von Solaranlagen.
Zudem würde eine Stromsteuerbefreiung einen neuen Ausnahmetatbestand bei der Ökosteuer schaffen, so der SFV. Darüber hinaus mache eine Stromsteuerbefreiung für erneuerbare Energien den Strom-Mix insgesamt billiger und verringere die Energiekosten weiter. Je billiger die Energie werde, desto billiger sei auch die Herstellung von Grundstoffen und Halbzeugen wie Aluminium, Kunststoffen, Zement, Kupferdraht oder Eisenblech. Je billiger diese Grundstoffe seien, desto höher sei auch der Anreiz zur Verschwendung. Es lohne sich dann eher, neue Geräte am Fließband zu produzieren, statt mit einem höheren Personalaufwand defekte Geräte zu reparieren, heißt es im SFV-Rundbrief. Eine Stromsteuerbefreiung mache Energie billiger und erhöhe die Ressourcenverschwendung sowie die Arbeitslosigkeit, fasst der SFV seine Position zusammen.
27.09.2002 Quelle: SFV
