Greenpeace Österreich: Volksbegehren zum europaweiten Atomausstieg

25 Jahre nach der österreichischen Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf will Greenpeace Österreich über ein neues Volksbegehren Österreichs Politiker zwingen, gegen alle Pro-Atom-Entscheidungen in Brüssel zu stimmen.   Die Umweltschutzorganisation fordert den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, keine neuen Atomkraftwerke in der Europäischen Union sowie keine weitere der Förderung für die Atomkraft in der EU.

Die Atomlobby sei wieder im Vormarsch, erklärte Greenpeace anlässlich der Vorstellung des Volksbegehrens am 3. Oktober 2002. Der grenznahe Pannenreaktor Temelín laufe auf Hochtouren, Frankreich, Großbritannien und Finnland beabsichtigten, neue Atomreaktoren zu bauen. Die österreichische Bundespolitik habe in der Atomfrage auf europäischer Ebene in Brüssel völlig versagt. Stattdessen steckte die EU immer mehr Geld in die Förderung der Atomkraft, anstatt endlich ernsthaft über den europäischen Atomausstieg zu diskutieren. Der Österreichische Nationalrat könne mit einem Verfassungsgesetz österreichische Politiker in Brüssel dazu verpflichten, dass sie sich für einen europaweiten Atomausstieg und für das Ende der Atomkraft-Privilegien einsetzen, betont Greenpeace. Österreich könne auf Grund der noch erforderlichen Einstimmigkeit in Atomfragen „nein“ sagen und „damit der Atomlobby den Geldhahn abdrehen“. Greenpeace fordert deshalb von den österreichischen Politikern, dieses Gesetz jetzt in der österreichischen Verfassung zu verankern – und zu handeln, solange es noch geht.

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Kronberger (FPÖ) fordert in diesem Zusammenhang die Aufkündigung des EURATOM-Vertrags: „Vorrangiges Ziel muss es sein, nach dem erst vor kurzem ausgelaufenen Vertrag der Gemeinschaft für Kohle und Stahl auch den längst nicht mehr zeitgemäßen EURATOM-Vertrag aufzulösen. In weiser Voraussicht der Atom-Multis wurde dieser Vertrag jedoch ohne Ablaufdatum abgeschlossen und kann nur einstimmig aufgehoben werden“. Damit ein europaweiter Atomausstieg gelinge, seien alle verantwortlichen politischen Kräfte und alle Anti-Atom-Gruppen innerhalb der EU aufgefordert, für die Verwirklichung einer nachhaltigen Energienutzung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen an einem Strang zu ziehen, appelliert Kronberger.

09.10.2002   Quelle: Greenpeace Österreich; Hans Kronberger MdEP